Bei seinem ersten Gerichtstermin in New York hat der von den USA entmachtete und inhaftierte Staatschef Venezuelas, Nicolás Maduro, die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zurückgewiesen. Er sei unschuldig und betrachte sich weiterhin als legitimer Präsident seines Landes, sagte Maduro, der sich selbst als "Kriegsgefangener" bezeichnete.

Der 63-Jährige ist unter anderem wegen "Drogenterrorismus" angeklagt. In der Anklageschrift wird ihm vorgeworfen, er habe eine "korrupte und illegitime Regierung" angeführt, die die Macht des Staates dazu genutzt habe, "illegale Aktivitäten, insbesondere den Rauschgifthandel, zu schützen und zu fördern". Der Linksnationalist wird beschuldigt, sich mit Guerillagruppen, die von der US-Regierung als "terroristisch" eingestuft werden, sowie mit Drogenkartellen verbündet zu haben, um "Tonnen von Kokain in die Vereinigten Staaten zu schmuggeln".

Mindestens bis März hinter Gittern

Die nächste Anhörung wurde für Mitte März angesetzt. Bis dahin bleibt Maduro in New York in Untersuchungshaft. Der langjährige Staatschef war am Samstag während eines Blitzeinsatzes des US-Militärs zusammen mit seiner Ehefrau Cilia Flores festgenommen und in die USA gebracht worden. Flores plädierte vor Gericht ebenfalls auf nicht schuldig.

An der groß angelegten Militäraktion in Caracas mit rund 150 Hubschraubern und Flugzeugen waren nach Angaben des Pentagons fast 200 US-Soldaten beteiligt. Die venezolanische Regierung hat bislang nicht mitgeteilt, wie viele Menschen bei dem US-Einsatz zu Schaden kamen. Die "New York Times" berichtet unter Berufung auf einen ranghohen Beamten des südamerikanischen Landes von mehr als 80 Toten.

Guterres pocht auf territoriale Integrität von Staaten

Als Reaktion auf die Ereignisse kam am Montag der Weltsicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. UN-Generalsekretär António Guterres mahnte die Achtung der Souveränität, der politischen Unabhängigkeit und der territorialen Integrität von Staaten an. In einer Erklärung äußerte er sich besorgt darüber, dass die USA "die Regeln des Völkerrechts nicht eingehalten" hätten.

Während Washingtons UN-Botschafter Mike Waltz den "chirurgischen" Einsatz zu Maduros Festnahme als Akt der Strafverfolgung verteidigte, forderten Venezuela, Russland und China die Freilassung des Ex-Machthabers und nannten das Vorgehen der USA völkerrechtswidrig. Der russische UN-Botschafter bezeichnete es als "Vorboten einer Rückkehr in eine Ära der Gesetzlosigkeit und US-Dominanz durch Gewalt, Chaos und Willkür".

China: "Willkürlicher Einsatz von Gewalt wird zu größerer Krise führen"

China erklärte, kein Land könne als "Weltpolizei" agieren, und warnte, der "willkürliche" Einsatz von Gewalt werde zu einer größeren Krise führen. Großbritannien und weitere Staaten erklärten, weder sei Maduro als Präsident legitim gewesen, noch sei es der Einsatz der USA zu dessen Ergreifung.

Die EU und die USA hatten die umstrittene Wiederwahl Maduros vor eineinhalb Jahren nicht anerkannt und den Oppositionskandidaten Edmundo González als rechtmäßigen Wahlsieger betrachtet. Maduro hatte Venezuela seit 2013 zunehmend autoritär regiert; ihm werden außer Wahlfälschung auch schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Maduro-Vertraute verhängt Ausnahmezustand

Nach dem US-Einsatz legte Maduros Stellvertreterin Delcy Rodríguez als Interimspräsidentin im Parlament ihren Amtseid ab. Die venezolanische Armee sicherte ihr Unterstützung zu. Rodríguez schlug den Vereinigten Staaten vor, gemeinsam ein "Programm für die Zusammenarbeit" zu entwickeln. Zugleich rief sie den Ausnahmezustand aus, wodurch die ohnehin eingeschränkten Bürger- und Freiheitsrechte noch weiter beschnitten sind.

US-Präsident Donald Trump hatte der Politikerin am Sonntag gedroht und erklärt, wenn Rodríguez "nicht das Richtige" tue, werde sie einen höheren Preis als Maduro zahlen müssen. Im Sender NBC News sprach sich Trump gegen rasche Neuwahlen in Venezuela aus und erklärte: "Wir müssen zuerst das Land in Ordnung bringen."

Machado: "Stunde der Freiheit"

Am Samstag hatte Trump einen Spitzenposten für die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado ausgeschlossen. "Sie hat nicht die Unterstützung und den Respekt im Land", sagte der US-Präsident. Die Europäische Union forderte dagegen, die Friedensnobelpreisträgerin in den Übergangsprozess einzubinden. Machado selbst hatte nach Maduros Festnahme von einer "Stunde der Freiheit" gesprochen und angekündigt, sie wolle "so schnell wie möglich" in ihre Heimat zurückkehren.

jj/pgr (dpa, afp, rtr, epd)

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