Der Druck der USA auf Venezuela scheint nach der Festnahme des autoritären Staatschefs Nicolás Maduro erste Wirkung zu zeigen. Die geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez, die sich nach dem US-Angriff zunächst unbeugsam gezeigt hatte, signalisierte Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Washington.

Wollen "Frieden und Dialog"

Rodríguez gab sich versöhnlich gegenüber der Regierung von US-Präsident Donald Trump. "Wir laden die Regierung der Vereinigten Staaten ein, gemeinsam an einer Agenda der Kooperation zu arbeiten, die auf gemeinsame Entwicklung ausgerichtet ist und im Rahmen des Völkerrechts ein dauerhaftes Zusammenleben in der Gemeinschaft stärkt." Es gehe um "Frieden und Dialog, keinen Krieg", schrieb sie auf Instagram. "Das war schon immer die Haltung von Präsident Nicolás Maduro und ist derzeit die Haltung ganz Venezuelas." 

Sie betonte ausdrücklich, nach Einschätzung ihrer Regierung bleibe der in den USA in Haft sitzende Maduro rechtmäßiger Präsident. So äußerte sich auch ihr Außenminister Yván Gil: "In Venezuela gibt es einen verfassungsmäßigen Präsidenten, Nicolás Maduro Moros, der zwar derzeit illegal festgehalten wird, aber weiterhin das Staatsoberhaupt in voller Ausübung seines Mandats ist".

Das höchste Gericht Venezuelas hatte Vizepräsidentin Rodríguez ermächtigt, die Aufgaben des Staatschefs vorübergehend wahrzunehmen. Das mächtige Militär stellte sich öffentlich hinter sie. Nach Einschätzung der US-Regierung ist das Militär ebenso wie Maduro in den Drogenhandel verstrickt. Venezuelas Machthaber Maduro wird weder von den USA noch der EU als legitimer Präsident des Landes angesehen.

Trump drohte Vizepräsidentin Rodríguez unterdessen unverhohlen. Ihr könne eine noch "schlimmere Situation" als dem gefangengenommenen Maduro bevorstehen, sagte er während eines Flugs nach Washington zu Reportern. Der Zeitschrift "The Atlantic" hatte er zuvor gesagt: "Wenn sie nicht das Richtige tut, wird sie einen sehr hohen Preis zahlen, wahrscheinlich höher als Maduro."

Mehr als 30 kubanische Sicherheitskräfte getötet

Die USA hatten in der Nacht auf Samstag Ziele in Venezuela angegriffen, Maduro und seine Frau wegen angeblicher Drogengeschäfte gefangen genommen und außer Landes gebracht. Bei dem US-Angriff kamen auch 32 Angehörige kubanischer Sicherheitskräfte ums Leben, wie die regierende Kommunistische Partei Kubas mitteilte.

Sicherheitskräfte des engen Verbündeten sind nach Einschätzung von Experten seit Jahren in Venezuela. Agenten sollen helfen, Soldaten auf Linie zu halten. Zudem sollen vor allem kubanische Leibwächter für Maduros Sicherheit verantwortlich gewesen sein.

EU mahnt Selbstbestimungsrecht Venezuelas an

Spanien und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten verurteilten den US-Militäreinsatz in Venezuela. Auch die Europäische Union pochte auf das Selbstbestimmungsrecht des südamerikanischen Landes. "Das Recht des venezolanischen Volkes, über seine Zukunft zu entscheiden, muss respektiert werden", schrieb die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf X. Die Erklärung wird von allen EU-Staaten mit Ausnahme Ungarns unterstützt.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Wochenende erklärt: "Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit." Grundsätzlich müssten im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sich ähnlich. Auch er sagte, die Lage sei "außerordentlich komplex". Der UN-Sicherheitsrat in New York will heute (16 Uhr dt. Zeit) in einer Krisensitzung beraten.

Rubio sieht in Ölblockade "enormen Hebel"

Unklar ist, inwieweit die USA in die Regierungsgeschäfte Venezuelas eingreifen werden. US-Präsident Trump hatte nach dem Angriff gesagt, die USA würden Venezuela vorübergehend führen. Sein Außenminister Marco Rubio machte in einem Interview mit dem US-Sender CBS deutlich, dass Washington Venezuela nicht regieren werde, mit Hilfe einer bereits bestehenden Ölblockade aber politische Veränderungen in dem Land herbeiführen werde. Die Blockade sei ein "enormer Hebel" und dieser bleibe so lange bestehen, bis zentrale Forderungen erfüllt seien.

Es gehe darum, dass die riesigen Ölreserven Venezuelas nicht weiter unter der Kontrolle von Gegnern der USA stünden, sagte Rubio dem Sender NBC News. Washington werde nicht zulassen, dass Venezuela zu einem Stützpunkt für Länder wie China, Russland, den Iran oder die proiranische Miliz Hisbollah werde, sagte er. Die Ausbeutung von Ressourcen durch externe Akteure, wie sie in anderen Weltregionen zu beobachten sei, werde Washington in Lateinamerika nicht akzeptieren. "Hier leben wir, und wir werden nicht zulassen, dass die westliche Hemisphäre als Operationsbasis für Gegner, Konkurrenten und Rivalen der Vereinigten Staaten dient", sagte Rubio.

USA drohen auch Kolumbien

Präsident Trump drohte unterdessen auch Kolumbien. Das Land sei "sehr krank" und werde von einem "kranken Mann" regiert, der es liebe, "Kokain zu produzieren und es in die Vereinigten Staaten zu verkaufen", sagte der US-Präsident. Das werde er "nicht mehr lange machen". Trump hat Kolumbiens Staatschef Gustavo Petro bereits mehrfach heftig kritisiert, nannte ihn aber nicht namentlich. Auf Nachfrage, ob es einen Militäreinsatz auch gegen Kolumbien geben werde, sagte Trump: "Das klingt für mich gut."

Der von den USA gefangen genommene Staatschef Venezuelas, Nicolás Maduro, wird an diesem Montag einem Bundesgericht in New York vorgeführt. Dem 63-Jährigen würden um 12.00 Uhr (Ortszeit, 18.00 Uhr MEZ) die gegen ihn erhobenen Anklagepunkte offiziell eröffnet, teilte das Gericht des Southern District in Manhattan mit. Maduro soll unter anderem wegen "Verschwörung zum Drogenterrorismus" und der Einfuhr von Kokain in die Vereinigten Staaten der Prozess gemacht werden.

haz/pgr (dpa, afp, rtr)

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