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Politik

Venezuelas Opposition lässt nicht locker

23. Juli 2017

Keine Atempause für Venezuelas Präsident Nicolas Maduro: Die Opposition will weiter demonstrieren. Einer der bekanntesten Protagonisten der Proteste, der Violinist Willy Arteaga, wurde durch Tränengasbeschuss verletzt.

Venezuela - Unruhen
Bild: Getty Images/AFP/R. Schemidt

Proteste in Venezuela

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Arteaga begleitet die Kundgebungen gegen Maduro seit Monaten als musizierender Demonstrant mit seiner Violine. Er erlangte so auch über die Landesgrenzen hinweg eine gewisse Bekanntheit. Wie der Fernsehsender Globovision berichtete, erlitten auch mehrere Journalisten Verletzungen, als die venezolanische Nationalgarde mit Tränengas und Gummigeschossen am Samstag eine Protestkundgebung auflöste.

Bei den seit April anhaltenden Unruhen und Protesten gegen die sozialistische Regierung sind bereits 100 Menschen ums Leben gekommen. Tausende wurden verletzt. Entzündet hatten sich die Proteste an der zeitweisen Entmachtung des Parlaments durch den von den regierenden Sozialisten kontrollierten Obersten Gerichtshof.

Die Kundgebungen richten sich auch gegen die für den 30. Juli geplante Wahl von 545 Mitgliedern einer verfassungsgebenden Versammlung. Die Opposition befürchtet, dass damit der Umbau zu einer Diktatur eingeleitet werden soll - durch die geplante Zusammensetzung ist mit einer Mehrheit von Anhängern der regierenden Sozialisten zu rechnen.

Das Land liegt wirtschaftlich am Boden

Maduro wurde 2013 mit knapper Mehrheit zum Präsidenten gewählt. Seither schlitterte das ölreiche Land in eine schwere Wirtschaftskrise, verursacht auch durch den Einbruch des Ölpreises auf dem Weltmarkt. Die Versorgungslage ist dramatisch: Es fehlen Lebensmittel und Medikamente. Durch die höchste Inflation der Welt wird es immer schwerer, bezahlbare Nahrung zu bekommen.

Venezuelas Niedergang

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Bei der Parlamentswahl 2015 siegte die Opposition. Der Präsident ignoriert seitdem die Volksvertretung. Diese ernannte in einem symbolischen Schritt am Freitag alternative Richter zu jenen, die im Obersten Gerichtshof sitzen und Maduro unterstützen.

Die USA erwägen nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters Finanzsanktionen gegen Venezuela, um den Druck auf Maduro zu erhöhen. Die Strafmaßnahmen würden den Ölsektor ins Visier nehmen, der immer noch die wichtigste Einnahmequelle des südamerikanischen Opec-Landes ist.

Für Montag und Freitag sind weitere Protestmärsche angekündigt. Mittwoch und Donnerstag solle erneut landesweit gestreikt werden, wie Vertreter der Opposition mitteilten. 

haz/myk (rtr, dpa)

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