In einem weiteren Zugeständnis an die US-Regierung hat Venezuelas Parlament ein Amnestiegesetz auf den Weg gebracht, das zu einer Freilassung aller politischen Gefangenen führen soll. Die Nationalversammlung in Caracas stimmte dem Gesetzestext in erster Lesung einstimmig zu. Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez sprach von einem "sehr wichtigen Schritt" hin zu "Frieden und nationaler Versöhnung".

Zweite Lesung im Parlament steht noch aus

Eine solche Amnestie ist eine zentrale Forderung der Opposition des Landes und von Menschenrechtsorganisationen, unterstützt von den USA. Doch der Inhalt des Gesetzesentwurfs wurde bislang nicht öffentlich gemacht. Menschenrechtsgruppen reagierten bisher mit vorsichtigem Optimismus - und mit der Forderung nach mehr Informationen.

Der Entwurf, der nur wenige Wochen nach der Festnahme des damaligen Präsidenten Nicolás Maduro durch das US-Militär eingebracht wurde, benötigt noch eine zweite Debatte, die bisher nicht terminiert wurde. Sobald er verabschiedet ist, muss Rodríguez ihn unterzeichnen, bevor er in Kraft treten kann.

"Beginn einer historischen Etappe"  

Die Amnestie soll unter anderem für all jene gelten, denen "Terrorismus", "Verrat am Vaterland" und "Anstiftung zum Hass" zur Last gelegt wurde. Diese Vorwürfe waren in der Regierungszeit des Anfang Januar bei einem US-Militäreinsatz gewaltsam abgesetzten Präsidenten Nicolás Maduro und seines 2013 verstorbenen Vorgängers Hugo Chávez gegen politische Gefangene erhoben worden. 

"Wir bitten um Vergebung und wir müssen auch vergeben", sagte Parlamentspräsident Jorge Rodríguez. Der Oppositionsabgeordnete Tomás Guanipa sprach bei der Parlamentsdebatte vom möglichen "Beginn einer historischen Etappe". In Venezuela könnten künftig "Respekt", "Toleranz" und "Frieden" herrschen.

Menschenrechtsgruppe Foro Penal vorsichtig optimistisch

Die führende Menschenrechtsgruppe des Landes, Foro Penal, begrüßte den Gesetzesentwurf. "Amnestie ist der Rahmen, der sicherstellt, dass die Vergangenheit nicht dazu dient, Übergangsprozesse aufzuhalten oder aus der Bahn zu werfen", sagte der Leiter von Foro Penal, Alfredo Romero.

Romero lehnte zugleich Forderungen ab, Maduros engsten Kreis juristisch zu verfolgen. "Eine Versöhnung, ein Übergang, kann kein Prozess der Verfolgung gegen diejenigen sein, die zuvor an der Macht waren", mahnte er.

Übergangspräsidentin Rodríguez hatte die Massenamnestie Ende Januar angekündigt. Ziel sei es, "die Verletzungen zu heilen, die die von Gewalt und Extremismus genährte politische Konfrontation hinterlassen hat". Von der Amnestie ausgeschlossen seien Straftäter, die wegen Mordes, Drogenhandels oder schwerer Menschenrechtsverstöße verurteilt wurden.

Oppositionsführerin Machado: "Neuwahlen in zehn Monaten möglich"    

Die Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado hält demokratische Neuwahlen in Venezuela binnen neun bis zehn Monaten für möglich. "Wir glauben, dass ein echter transparenter Prozess mit manueller Stimmabgabe (…) über den gesamten Ablauf hinweg in neun bis zehn Monaten umgesetzt werden könnte", sagte Machado dem US-Medium "Politico". "Aber das hängt davon ab, wann man beginnt."

Mit US-Präsident Donald Trump habe sie bislang nicht über einen konkreten Zeitplan für den Beginn eines solchen Prozesses gesprochen. Die beiden hatten sich im Weißen Haus getroffen, nachdem Venezuelas autoritärer Machthaber Nicolás Maduro im Januar vom US-Militär festgenommen worden war.

Trump hatte jedoch in der Vergangenheit angedeutet, die Vereinigten Staaten könnten Venezuela noch über Jahre hinweg beaufsichtigen, insbesondere mit Blick auf den Ausbau der Öl-Infrastruktur. Der "New York Times" sagte er im vergangenen Monat, "nur die Zeit wird zeigen", wie lange die USA ihre Aufsicht über Venezuela ausüben werden.

as/pgr (afp, ap, dpa)