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Politik

Venezuela versucht den Dialog

2. Dezember 2017

Immerhin: Sie reden miteinander. Auf neutralem Boden zwar, aber gemeinsam an einem Tisch. Regierung und Opposition von Venezuela suchen einen Ausweg aus der schweren politischen und wirtschaftlichen Krise.

Dominikanische Republik Venezuelas Regierung und Opposition beginnen Dialog
Bild: Getty Images/E. Santelices

Danilo Medina hatte die Venezolaner eingeladen. Der Präsident der Dominikanischen Republik rief die Unterhändler beider Seiten in seine Hauptstadt Santo Domingo. Zwei Tage lang wollen Vertreter der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro und des bürgerlichen Oppositionsbündnisses MUD ausloten, ob sie gemeinsam einen Ausweg aus der politischen und wirtschaftlichen Katastrophe finden, in der das ölreichste Land der Erde feststeckt. Vorher hatten sich die beiden Delegationen jeweils einzeln mit internationalen Vermittlern getroffen.

"Uns geht es um die Grundrechte der Venezolaner, das Recht auf Gesundheit, auf Ernährung, das Recht auf Wahlen und auf demokratische Verhältnisse", sagte Oppositionsführer Julio Borges unmittelbar vor dem Treffen im dominikanischen Außenministerium. Das MUD will Garantien für die für 2018 geplanten Präsidentschaftswahlen aushandeln. Zudem setzte das Bündnis die Zulassung humanitärer Hilfe, die Freilassung inhaftierter Oppositionspolitiker und die Autonomie des Parlaments auf die Tagesordnung.

Der dominikanische Präsident Danilo Medina eröffnet den nationalen Dialog für Venezuela gemeinsam mit seinem Außenminister Miguel Vargas (rechts) und dem ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero (links) als VermittlerBild: Reuters/R. Rojas

Versöhnliche Töne aus Caracas

Der Regierung geht es vor allem darum, die wirtschaftlich sehr schmerzhaften internationalen Sanktionen zu thematisieren. Sie will die Opposition dazu bewegen, ihre Unterstützung für die ausländischen Strafmaßnahmen einzustellen, wie die Onlinezeitung "El Universal" berichtet. Vor allem die USA, aber auch die Europäische Union und einige lateinamerikanische Staaten haben Venezuela wegen der Menschenrechtslage scharf kritisiert und teilweise mit Wirtschaftssanktionen belegt.

"Wir werden uns anhören, was die Opposition zu sagen hat", sagte Regierungs-Chefverhandler Jorge Rodríguez, und fügte hinzu: "Wir fordern die sofortige Einstellung der ökonomischen Aggressionen gegen Venezuela." Präsident Maduro begrüßte per Twitter den Beginn des Dialogs und dankte in ungewöhnlich versöhnlichem Ton dem MUD für die Zusammenarbeit. Mehrere lateinamerikanische Staaten begleiten den auf zwei Tage angesetzten Dialog, darunter Mexiko, Chile, Nicaragua und Bolivien. Nach dem Auftakt am Freitagnachmittag einigten sich beide Seiten darauf, an diesem Samstag weiter zu verhandeln.

rb/ie (afp, epd)

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