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PolitikGlobal

News kompakt: Venezuelas Opposition zweifelt Sieg Maduros an

29. Juli 2024

Nach der Präsidentschaftswahl stehen dem südamerikanischen Land einmal mehr stürmische Zeiten bevor. Israels Sicherheitskabinett heißt harten Militärschlag gegen die proiranische Hisbollah gut. Das Wichtigste in Kürze.

Venezuelas regierender Staatschef Amtsinhaber Nicolas Maduro zeigt sich lachend und mit erhobenem rechten Arm in Caracas seinen Anhängern
Venezuelas autoritär regierender Staatschef Amtsinhaber Nicolas Maduro gefällt sich in der SiegerposeBild: Fausto Torrealba/REUTERS

Bei der Präsidentenwahl in Venezuela ist der autoritär herrschende Amtsinhaber Nicolas Maduro nach Angaben der Wahlbehörde wiedergewählt worden. Nach Auszählung von vier Fünftel der Stimmen komme der Sozialist Maduro auf 51 Prozent, teilte die Behörde in Caracas mit. Der Oppositionskandidat Edmundo Gonzalez habe 44 Prozent erzielt. Dagegen erklärten Oppositionsvertreter, sie würden das offizielle Ergebnis nicht anerkennen, weil Gonzalez die Wahl gewonnen habe. Tatsächlich hatten mehrere Umfragen nach der Abstimmung auf einen Sieg des 74-Jährigen hingewiesen. Auch US-Außenminister Antony Blinken erklärte inzwischen, Washington habe ernste Bedenken, ob das verkündete Ergebnis "den Willen oder die Stimmen des venezolanischen Volkes" widerspiegele.

Die venezolanische Opposition - hier Kandidat Edmundo Gonzalez und Oppositionsführerin Maria Corina Machado - erkennt den neuerlichen Wahlsieg Maduros nicht anBild: Federico Parra/AFP/Getty Images

Israels Sicherheitskabinett billigt Schlag gegen Hisbollah

Nach dem tödlichen Raketenbeschuss aus dem Libanon auf eine Ortschaft auf den Golanhöhen hat das israelische Sicherheitskabinett grünes Licht für eine militärische Reaktion gegen die Hisbollah-Miliz erteilt. Das Kabinett habe Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Gallant dazu ermächtigt, "über die Art und Weise und den Zeitplan des Vorgehens gegen die Terrororganisation Hisbollah zu entscheiden", hieß es aus dem Büro des Regierungschefs. Netanjahu hatte am Sonntag erklärt, die Hisbollah werde für den "mörderischen Angriff" einen Preis zahlen, den sie "noch nie zuvor gezahlt hat". Israel macht die mit dem Iran verbündete Schiitenmiliz für den Raketenangriff auf das Dorf Madschdal Schams verantwortlich, bei dem am Samstag mindestens zwölf Kinder und Jugendliche auf einem Fußballplatz getötet wurden. Die Hisbollah wird auch von den USA, Deutschland und mehreren arabischen Staaten als Terrororganisation eingestuft.

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant (hier mit Generalstabschef Herzi Halevi) hat grünes Licht für eine größere Militäraktion gegen die Hisbollah im Libanon bekommen Bild: Abir Sultan/AFP/Getty Images

Putin warnt vor Raketenkrise wie im Kalten Krieg

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einer großen Marineparade in St. Petersburg eine Reaktion auf die für 2026 geplante Stationierung von US-Raketen in Deutschland angedroht. Russland werde im Fall einer Umsetzung dieser Pläne "spiegelgerecht" reagieren und sich einem früheren Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen nicht mehr verpflichtet fühlen. Beim NATO-Gipfel im vergangenen Monat in Washington hatten die Vereinigten Staaten und Deutschland verkündet, dass die US-Armee - nach mehr als 20 Jahren Pause - ab 2026 wieder Langstreckenwaffen in der Bundesrepublik stationieren werde. Darunter sollen auch Tomahawk-Raketen sein, die Ziele in deutlich mehr als 2000 Kilometer Reichweite treffen können.

Rekord-Spenden für Harris

Die designierte Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, Kamala Harris, bekommt offenbar großzügige Unterstützung von Anhängern. Ihr Wahlkampfteam hat nach eigenen Angaben in weniger als einer Woche Spenden in Höhe von 200 Millionen Dollar gesammelt - das sind umgerechnet rund 184 Millionen Euro. Zwei Drittel des Geldes stamme von Erstspendern, was auf eine breite Unterstützung an der Parteibasis schließen lasse. Spendengelder spielen im traditionell sehr teuren US-Wahlkampf eine große Rolle. Damit werden unter anderem Werbekampagnen finanziert. Die 59-jährige Harris muss von ihrer Partei noch offiziell zur Kandidatin für die Präsidentschaftswahl im November in den USA gekürt werden.

ANC beschließt Parteiausschluss von Zuma

In Südafrika hat die Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) offenbar den Ausschluss des früheren Staatspräsidenten Jacob Zuma beschlossen. Dies geht aus einem internen Dokument des ANC-Disziplinarausschusses hervor, über das mehrere südafrikanische Medien berichteten. Offiziell bestätigte die Partei die Entscheidung bislang nicht. Die ANC-Mitgliedschaft des 82-jährigen Zuma war bereits im Januar suspendiert worden, nachdem er die neu gegründete Partei MK unterstützt hatte. Diese hatte bei der Parlamentswahl im Mai 14,5 Prozent der Stimmen geholt - und dem ANC mit nur knapp über 40 Prozent das schlechteste Wahlergebnis seit dem Ende der Apartheid in Südakrika beschert.

Südafrikas Ex-Präsident Jacob Zuma steht kurz vor dem Rauswurf aus dem ANC Bild: Michele Spatari/AFP/Getty Images

Diskussion um Tiefseebergbau

Die Internationale Meeresbodenbehörde (ISA) kommt an diesem Montag in Kingston zu ihrer Generalversammlung zusammen. Ein Thema bei dem fünftägigen Treffen in Jamaikas Hauptstadt ist die Vergabe von Lizenzen für sogenannten Tiefseebergbau. Dabei geht es um die Bergung von Manganknollen auf dem noch wenig erforschten Meeresboden. Die Knollen enthalten Rohstoffe, die unter anderem für die Batterie-Produktion interessant sind. Unter anderem Deutschland fordert zunächst eine Grundsatzregelung zum Schutz der Meeresumwelt. Der Rohstoffabbau in der Tiefsee wäre dann erst erlaubt, wenn mehr über dessen Folgen bekannt ist.

sti/AR/fab/ack (afp, dpa, rtr)

Dieser Artikel wurde um 9.15 Uhr (MESZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.