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Politik

Guaidó soll Immunität verlieren

2. April 2019

Das Oberste Gericht in Venezuela will, dass Oppositionschef Juan Guaidó seine parlamentarischen Immunität verliert. Mit dem Vorstoß soll sich die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung befassen.

Venezuela Juan Guaidó spricht im Parlament
Die Ausübung politischer Ämter wurde Guaido bereits untersagt (Archivbild)Bild: picture-alliance/AP Photo/E. Verdugo

In der Versammlung sitzen ausschließlich Anhänger des umstrittenen Staatschefs Nicolás Maduro, mit dem sich Oppositionschef Guaidó seit Monaten einen erbitterten Machtkampf liefert. Das ebenfalls als Maduro-treu geltende Oberste Gericht wirft Guaidó vor, im Februar trotz einer Ausreisesperre das Land verlassen und eine Reihe südamerikanischer Länder besucht zu haben.

Guaidó ist der Vorsitzende des von der Opposition kontrollierten Parlaments. Er fordert den Rücktritt Maduros, die Einsetzung einer Übergangsregierung und die Ausrufung freier Wahlen. Im Januar hatte er sich zum Übergangspräsidenten des Landes erklärt und Staatschef Maduro die Legitimation abgesprochen. Rund 50 Staaten erkennen Guaidó inzwischen an, darunter Deutschland, die USA und eine Reihe südamerikanischer Länder.

Gegen den 35-Jährigen laufen bereits Ermittlungen wegen des Vorwurfs, die Macht widerrechtlich an sich gerissen zu haben. Zuletzt war ihm zudem die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre untersagt worden. Neben dem politischen Konflikt herrscht in Venezuela eine schwere Wirtschaftskrise mit akuten Versorgungsengpässen. Immer wieder kommt es zu Stromausfällen, die große Teile des Landes lahmlegen.

uh/fab (dpa, afp, ap)

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