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Politik

Emirate eröffnen wieder Botschaft in Damaskus

27. Dezember 2018

Nach Jahren diplomatischer Eiszeit öffnen die Vereinigten Arabischen Emirate ihre Botschaft in Syrien wieder. Für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad ein wichtiger Schritt: Die internationale Ächtung bröckelt.

Syrien - Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate in Damaskus
Bild: Getty Images/AFP/M. Al Mounes

Die Vereinigten Arabischen Emirate hatten 2012 wegen des Bürgerkrieges ihre diplomatischen Beziehungen zu Syrien abgebrochen. Auch andere arabische Staaten distanzierten sich von Syriens Machthaber Baschar al-Assad (Artikelbild). Syrien wurde 2011 aus der 22 Staaten umfassenden Arabischen Liga ausgeschlossen. Allerdings mehren sich nun die Stimmen, die eine Wiederaufnahme Syriens fordern. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, der ägyptische Diplomat Ahmed Aboul Gheit, sagte bereits im April dieses Jahres, dass die Entscheidung, Syrien auszuschließen, übereilt gewesen sei.

Ein weiterer Beleg für eine allmähliche Normalisierung der Beziehungen zu Damaskus ist der Staatsbesuch vom sudanesischen Diktator Omar al-Baschir am 16. Dezember. Er reiste als erster arabischer Staatschef seit 2011 in die syrische Hauptstadt und traf Assad. Omar al-Baschir wird mit internationalem Haftbefehl wegen Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht.

Der syrische Präsident Bashar Assad (r.) begrüßt den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir in DamaskusBild: picture-alliance

Die Staaten des Golf-Kooperationsrates, dem die Emirate angehören, hatten im Februar 2012 ihre Botschafter aus Damaskus abgezogen, um gegen die blutige Niederschlagung der Protestbewegung in Syrien zu protestieren. Die Proteste weiteten sich zu einem Bürgerkrieg aus, in dem später auch ausländische Truppen intervenierten. Mehr als 360.000 Menschen wurden seit Beginn des Krieges getötet, Millionen Syrer sind auf der Flucht.

Die diplomatischen Beziehungen zu Syrien wurden  allerdings nicht völlig gekappt. So blieb die syrische Botschaft in den VAE während des Bürgerkriegs geöffnet. Die Wiedereröffnung wurde sowohl vom syrischen Informationsministerium als auch von den Vereinigten Arabischen Emirate bestätigt.

Unterstützung für Assad-Gegner

Die Vereinigten Arabischen Emirate waren einer von mehreren Staaten in der Region, die oppositionelle Gruppen im Kampf gegen Assad unterstützten. Allerdings war die Unterstützung weit weniger ausgeprägt als die von Saudi-Arabien, Katar oder der Türkei. Fast acht Jahre nach Beginn des Konflikts hat Assad die Kontrolle über den Großteil Syriens mit der Unterstützung von Russland, dem Iran und der libanesischen Hisbollah wiedererlangt.

Türkisches Militär an der Grenze zu SyrienBild: Getty Images/AFP/O. Kose

Droht ein syrisch-türkischer Konflikt?

Trotz der diplomatischen Vorstöße der Emirate droht Syrien eine weitere Verschärfung der Lage im Land. So rüstet die syrische Regierung ihre Truppen am Rande der von einer türkischen Offensive bedrohten Region Manbidsch deutlich auf. In den vergangenen zwei Tagen seien Kämpfer und Militärfahrzeuge an die Grenze des Gebiets gebracht worden, das von kurdischen Truppen kontrolliert wird, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag. "Die Truppen wurden in die Gebiete nahe Manbidsch geschickt, um einen Angriff der Türkei zu verhindern", sagte der Leiter der Menschenrechtler, Rami Abdel Rahman, der Deutschen Presse-Agentur.

Von der Türkei unterstützte syrische Milizen auf dem Weg nach ManbidschBild: Getty Images/AFP/N. Al-Khatib

Regierungsnahe Kreise in Damaskus erklärten der Deutschen Presse Agentur, eine Elitetruppe der Präsidentengarde und Artillerie seien in die Region verlegt worden. Das Gebiet um Manbidsch steht unter Kontrolle der Kurdenmiliz YPG. Die Türkei sieht die YPG als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terrororganisation. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte schon lange mit einer Offensive gegen die YPG in der Region Manbidsch gedroht, diese aber vergangene Woche zunächst verschoben. Beobachter schätzen, dass ein solcher Angriff durch den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Abzug der US-Truppen aus Syrien begünstigt wird. 

cgn/se (afp, ap, dpa, rtre)