Verfahren gegen Holocaust-Leugner Williamson geplatzt
22. Februar 2012
Richard Williams ist ein britischer Bischof und gehört zur erzkonservativen katholischen Piusbruderschaft. Er hatte im Oktober 2008 im Priesterseminar der Vereinigung bei Regensburg in einem Interview für das schwedische Fernsehen den Massenmord an sechs Millionen Juden durch die Nazis und die Existenz von Gaskammern geleugnet. Seine Äußerungen hatten weltweite Empörung ausgelöst.
Seit Jahren läuft ein Strafverfahren gegen Williamson wegen Volksverhetzung. 2009 hatte das Amtsgericht in Regensburg den Bischof zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt. Nachdem Williamson in Berufung gegangen war, war die Strafe auf 6.500 Euro heruntergesetzt worden. Aber auch dagegen hatte er Revision eingelegt. Jetzt ist das Verfahren vom Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg überraschend eingestellt worden.
Formfehler in der Anklageschrift
Bei Volksverhetzung müsse die Tat "öffentlich oder in einer Versammlung“ begangen werden, hieß es. Der ultrakonservative Bischof hatte sich - zwar in Deutschland - aber im schwedischen Fernsehen geäußert. Der Formfehler bestehe nun darin, dass in dem ersten Strafbescheid von 2009 nicht mitgeteilt wird, wie und wo der Inhalt der umstrittenen Aussagen tatsächlich veröffentlicht und auch in Deutschland bekannt worden sei. Der Sachverhalt sei also nicht deutlich genug geschildert, so die Begründung des OLG.
Gleichzeitig unterstrich das OLG, seine Entscheidung bedeute nicht, dass die 2008 abgegebenen Äußerungen des Bischofs in Deutschland nicht strafbar seien. Die Staatsanwaltschaft habe die Möglichkeit, den gleichen Sachverhalt erneut zur Anklage zu bringen, erklärte das Gericht. Dies werde umgehend geschehen, kündigte ein Sprecher der Anklagebehörde in Regensburg an.
Papst in der Kritik
Der Fall hatte seinerzeit die katholische Kirche in eine schwere Krise gestürzt. Denn genau zu der Zeit, als das Interview des Holocaust-Leugners öffentlich wurde, hatte der Vatikan die Aufhebung der Exkommunikation von Williamson und von drei weiteren Bischöfen der Piusbruderschaft bekanntgegeben. Papst Benedikt XVI. war deswegen scharf kritisiert worden. Das Kirchenoberhaupt betonte jedoch, er habe von den Interviewäußerungen nichts gewusst.
rv/wl (dpa,kna,epd,afp)