Verfassungsrat billigt umstrittenes Gesetz
30. März 2006
Damit könnte auch der innenpolitisch durch Streiks und Proteste unter Druck geratene Ministerpräsident Dominique de Villepin ohne Gesichtsverlust aus dem Konflikt um die Arbeitsmarktreform hervorgehen. Präsident Jacques Chirac könnte das Gesetz bereits am Freitag (31.3.) unterzeichnen und damit in Kraft setzen - oder aber das Parlament aufzufordern, erneut darüber zu beraten. Chriac will sich Freitag um 20.00 Uhr in einer Rede an die Nation wenden.
Die Reform hatte in den vergangenen Wochen eine landesweite Protestwelle losgetreten. Millionen Arbeiter und Studenten gingen auf die Straße, teilweise kam es dabei zu gewalttätigen Ausschreitungen. Leicht dürfte Chirac daher die Unterzeichnung des Gesetzes nicht fallen. Chirac hat Villepin wiederholt den Rücken gestärkt, auch um dessen Rücktritt zu verhindern und damit keine Regierungskrise aufkommen zu lassen. Allerdings zog er sich damit dem Zorn der Gegner des Vorhabens zu.
Villepin will mit seinem Gesetz die hohe Arbeitslosigkeit unter jungen Franzosen bekämpfen. Ein spezieller Arbeitsvertrag für Berufseinsteiger (CPE) sieht vor, den Kündigungsschutz für Arbeitnehmer unter 26 Jahren in den ersten zwei Jahren ihrer Anstellung zu streichen. Damit sollen Neueinstellungen erleichtert werden. Kritiker befürchten jedoch willkürliche Entlassungen.
Den Verfassungsrat hatten die Sozialisten angerufen. Die Sozialisten hatten die Institution angerufen, die eine ähnliche Aufgabe hat wie das Bundesverfassungsgericht in Deutschland. Sie machen geltend, dass das Gesetz, das vom Parlament mit bürgerlicher Mehrheit bereits verabschiedet worden ist, junge Menschen ungleich behandelt.
Wieder Ausschreitungen
Zwei Tage nach dem landesweiten Aktionstag gegen die Arbeitsmarktreform haben zuvor am Tag abermals tausende Schüler und Studenten den Verkehr in mehreren Großstädten lahm gelegt. Sie blockierten etwa in Paris, Nantes und Aix-en-Provence Straßen und Bahnhöfe. Im Hauptbahnhof von Marseille setzte die Polizei Tränengas gegen Demonstranten ein, die Gleise besetzt hatten. In Paris war der Gare de Lyon betroffen. (sams)