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Politik

Verhärtete Fronten zwischen Moskau und Tokio

14. Januar 2019

Seit dem Zweiten Weltkrieg gibt es zwischen Russland und Japan keinen offiziellen Friedensvertrag. Nun wurde wieder mal verhandelt - ohne Fortschritte. Zankapfel bleiben, wie seit Jahrzehnten, vier Inseln im Pazifik.

Russland Moskau Außenminister Sergei Lawrow & Taro Kono, Außenminister Japan
Bild: Reuters/M. Shemetov

Die Verhandlungen zwischen Russland und Japan über einen Friedensvertrag haben sich bei ihrer Wiederaufnahme gleich wieder festgehakt. Die Differenzen seien weiter groß, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Gespräch mit seinem Kollegen Taro Kono in Moskau. Der Kreml kündigte nun für den 22. Januar ein Treffen von Präsident Wladimir Putin mit dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe in Moskau an.

Abe erwarte Putin im Sommer zu einem Gegenbesuch in Japan, teilte Kono mit. Über einen Sprecher ließ auch Japans Außenminister mitteilen, es gebe Differenzen mit Moskau, dies sei ja der Grund für die gemeinsamen Gespräche. Die beiden Außenminister gaben ihre Erklärungen nach dem Treffen getrennt ab - ein gemeinsames Pressestatement gab es nicht.

Gute Miene wahren trotz Differenzen: Taro Kono (li) und Sergej LavrowBild: Getty Images/AFP/K. Kudryavtsev

Weniger als 10 Kilometer Luftlinie

Zur Bedingung für einen Friedensvertrag mache Moskau auch weiterhin, dass Japan "die Folgen des Zweiten Weltkriegs in vollem Umfang anerkenne, einschließlich der Souveränität unseres Landes über die südlichen Kurilen-Inseln" - so hatte es der Kreml bereits vor dem Treffen der Außenminister formuliert.

Die vier japanischen Inseln waren 1945 von der sowjetischen Armee in den letzten Kriegstagen besetzt worden. Seitdem wird die gesamte Inselgruppe von Moskau kontrolliert. Tokio beansprucht die vier südlichen Inseln Habomai, Shikotan, Kunashir und Etorofu jedoch für sich. Die südlichste von ihnen liegt weniger als 10 Kilometer vom japanischen Hokkaido entfernt. Auf den Inseln und im umliegenden Meeresboden werdenwertvolle Mineralien und Metallen vermutet

Derzeit werden die umstrittenen Inseln von rund 19.000 Russen bewohnt. Laut Lawrow fordert Russland für eine verstärkte bilaterale Zusammenarbeit mit Japan, dass Tokio die Visumpflicht für diese russischen Staatsbürger aufhebt.

Bewohner protestieren gegen Übergabe an Japan

In einer japanisch-sowjetische Einigung aus dem Jahr 1956 ist eine mögliche Rückgabe von zwei der vier Inseln an Japan vorgesehen - eben für den Fall, dass beide Staaten ein Friedensabkommen miteinander schließen. Aber auch dazu machte Lawrow Einschränkungen.

Die Einigung von 1956 müsse mit der Tatsache in Einklang gebracht werden, dass Tokio inzwischen ein Militärbündnis mit den Vereinigten Staaten eingegangen sei, sagte der russische Außenminister. Die Bemühungen der USA, den asiatisch-pazifischen Raum zu "militarisieren", verursachten zusätzliche Risiken für Russland. Eine Friedensregelung müsse außerdem "von den Menschen in unseren Ländern unterstützt und akzeptiert" werden, betonte Laworw. Doch genau dies scheint bei den Russen, die auf den Kurilen leben, nicht der Fall zu sein: Mehrere Hundert Menschen hatten erst kürzlich gegen eine mögliche Übergabe an Japan protestiert.

Die Küste der Kurlien-Insel KunashirBild: picture alliance/dpa/Sputnik/E. Chesnokova

cw/uh (afp, ape, dpa)

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