Verluste für Luxemburgs Premier
20. Oktober 2013
Bei der Parlamentswahl in Luxemburg hat die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) von Regierungschef Jean-Claude Juncker deutliche Verluste hinnehmen müssen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis bleibt die CSV aber stärkste Kraft. Offen ist, ob es dem derzeit dienstältesten EU-Regierungschef erneut gelingt, ein Kabinett zu bilden.
Zwei Koalitionsregierungen möglich
Die CSV verliert 4,4 Prozentpunkte und kommt auf 33,7 Prozent. Das entspräche dem Verlust von drei Parlamentssitzen und dem Einzug von 23 Abgeordneten ins neue Parlament. Über starke Zugewinne kann sich die liberale Partei DP freuen: Sie gewinnt 3,3 Punkte hinzu und kommt auf 18,3 Prozent (13 Sitze). Der Parteichef der Liberalen, der erst 40-jährige Xavier Bettel, kann sich daher als der eigentliche Wahlgewinner in dem 500.000-Einwohner-Land kann sich fühlen.
Die sozialistische Arbeiterpartei LSAP verliert leicht und kommt auf 20,3 Prozent. Die Grünen erreichen 10,1 Prozent und können auf sechs Sitze hoffen.
Für die Regierungsbildung zeichneten sich demnach zunächst vor allem zwei Szenarien ab: Eine mögliche Koalition aus CSV und Liberalen unter DP-Chef und Luxemburgs Bürgermeister Bettel. Die LSAP von Junckers Herausforderer Etienne Schneider, Liberale und Grüne könnten aber auch versuchen, eine Dreierkoalition zu bilden und die Konservativen nach mehr 18 Jahren an der Macht in die Opposition zu verweisen.
Juncker bekräftigt Führungsanspruch
Der 58-jährige Juncker selbst reklamierte für sich den Auftrag zur Regierungsbildung."Ich beanspruche für meine Partei den Führungsanspruch in diesem Land", sagte er vor jubelnden Parteimitgliedern. "Wir bleiben mit Abstand die stärkste Partei in Luxemburg." Er werde nun mit den Vorsitzenden der anderen Parteien sprechen.
Die Neuwahlen waren notwendig geworden, weil im Sommer die Regierungskoalition der CSV mit der LSAP über eine Geheimdienstaffäre zerbrochen war. Die LSAP hatte Juncker dafür verantwortlich gemacht. Der Geheimdienst hatte unter anderem rund 13.000 Akten über Einzelpersonen und Unternehmen angelegt und seinen Mitarbeitern beim Ankauf von Luxusautos Spannen für private Gewinne eingeräumt.
sti/wl (afp, dpa)