Verluste, Gewinne und neue Hoffnungen
30. August 2009Schmerzliche Verluste im Saarland und in Thüringen - im Konrad-Adenauer-Haus, der Berliner Parteizentrale der Christdemokraten, war die Stimmung am Abend gedämpft.
"Licht und Schatten", kommentierte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla das Ergebnis. Einerseits bleibt die CDU in allen drei Bundesländern die stärkste Partei, andererseits könnte sie zwei Ministerpräsidenten verlieren - je nachdem, wie die Koalitionsverhandlungen zwischen den Parteien verlaufen.
Die politische Führung in der deutschen Parteienlandschaft liege immer noch bei der CDU, sagte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Norbert Röttgen. "Deutschland braucht in Krisenzeiten Stabilität und klare Verhältnisse, und die gibt es mit einer starken CDU. Das ist eigentlich die bundespolitische Botschaft des heutigen Abends."
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte schon vor der Abstimmung verlauten lassen, dass die Landtagswahlen kein Test für die Bundestagswahl seien. Merkel liegt in den Umfragen weit vor ihrem sozialdemokratischen Herausforderer Frank-Walter Steinmeier, den viele schon als sicheren Wahlverlierer sehen.
"Die Bundestagswahl ist noch nicht entschieden"
Steinmeier schöpft nun neue Hoffnung aus den Landtagswahlen. "Die Bundestagswahl ist noch nicht entschieden" rief der SPD-Kanzlerkandidat seinen jubelnden Anhängern zu, "denn die CDU hat dramatische Verluste erlitten. Und eins sei sicher: Bürgerliche Bündnisse aus Christdemokraten und Liberalen seien nicht gewollt in diesem Land".
Auf eine Trendwende im Bundestagswahlkampf lassen Steinmeier aber eher das mäßige Abschneiden der CDU als die Ergebnisse seiner eigenen Partei hoffen. Nur in Thüringen konnten die Sozialdemokraten hinzugewinnen, in Sachsen blieben sie etwa gleich stark, im Saarland verloren sie. Aber sie werden bei den Koalitionsverhandlungen im Saarland und in Thüringen ein entscheidendes Wort mitzureden haben, im Saarland könnten sie sogar den Ministerpräsidenten stellen. Auf Länderebene seien Bündnisse mit der Linkspartei möglich, sagte SPD-Chef Franz Müntefering, aber nur dort. "Für die Bundesebene ist ganz klar: Da wird es eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht geben."
Alle drei Oppositionsparteien im Bund feierten den Ausgang der Landtagswahlen. Die Linke, die Grünen, die Liberalen - sie alle verspüren Rückenwind für die Bundestagswahl am 27. September. Vor allem die Linke triumphierte, wurde sie doch in Thüringen und Sachsen zweitstärkste Partei und legte im Saarland um 19 Prozentpunkte zu, ein ganz außergewöhnlicher Sprung.
Maßgeblichen Anteil daran hat ihr Spitzenkandidat Oskar Lafontaine, der frühere sozialdemokratische Ministerpräsident des Saarlands und heutige Parteichef der Linken. Er sieht im guten Abschneiden seiner Partei ein Signal für die Bundestagswahl - und ein Signal an die SPD. "Ich glaube, dass sich die SPD auf Bundesebene jetzt überlegt, ob sie sich immer wieder von den Konservativen und der Boulevardpresse in die Position reintreiben lässt, dass man mit den Linken nicht zusammenarbeiten darf."
"Ein Warnschuss für die ganze Republik"
Zufrieden mit dem Ergebnis der Landtagswahlen sind auch die Grünen und die FDP, die bei der Bundestagswahl um den dritten Platz kämpfen. Die FDP setzt dabei auf ein bürgerliches Bündnis mit den Christdemokraten. Parteichef Guido Westerwelle wirbt nach den Landtagswahlen mit Attacken auf das linke Lager um Stimmen. "Es ist ein Warnschuss für die ganze Republik: Wer nicht will, dass Sozialisten und Kommunisten wieder was zu sagen haben, der muss zur Bundestagswahl hingehen und sich für eine bürgerliche Mitte mit einer starken FDP entscheiden."
Fest steht: Der bisher sehr ruhige Bundestagswahlkampf, der jetzt in die heiße Phase geht, dürfte durch das Ergebnis der Landtagswahlen deutlich an Fahrt und Spannung gewinnen.
Autorin: Nina Werkhäuser
Redaktion: Kay-Alexander Scholz / Christian Walz