Vermittlungsausschuss einigt sich auf Bürgergeld
23. November 2022
Durch den Bundestag hat die Ampelkoalition das sogenannte Bürgergeld noch gebracht, am Bundesrat ist es gescheitert. Daher musste im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss ausgehandelt werden, der die Forderungen der Opposition, insbesondere der CDU/CSU, berücksichtigen sollte. Eine Einigung hatte sich bereits am Dienstag abgezeichnet.
Herzensprojekt der Sozialdemokraten
Vor allem der SPD lag die Reform des umstrittenen Hartz-4-Gesetzes am Herzen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte die Reform vorangetrieben. Mit dem Bürgergeld soll das Vorgehen der Jobcenter verbessert werden. Arbeitslose sollen es verstärkt in dauerhafte Stellen anstatt zu Helferjobs schaffen. Die Sätze der Grundsicherung sollen zum 1. Januar 2023 deutlich steigen. Die Union hat jetzt durchgesetzt, dass die Jobcenter mehr Sanktionsmöglichkeiten bei Pflichtverletzungen erhalten und Betroffene weniger eigenes Vermögen behalten können.
Das Bürgergeld soll nun zum 1. Januar mit deutlich höheren Regelsätzen in der Grundsicherung starten. Wesentliche Teile der Reform sollen aber erst zum 1. Juli in Kraft treten: So sollen die Jobcenter mit jeder und jedem betroffenen Arbeitslosen einen Plan aufstellen, in dem der vorgesehene Weg zurück zu regulärer Arbeit festgelegt wird.
Den Menschen im Blick - mal so, mal so
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte die Reform gegen frühere Kritik aus der Union. Was die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP von CDU und CSU unterscheide, sei "offenbar das Bild, das wir von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes haben. Die Union hatte verschiedene Regelungen als zu milde bemängelt und gewarnt, dass dies auf Kosten von Steuer- und Beitragszahlern gehen könne.
Bereits nach der Einigung am Dienstag hatte sich der Sozialverband VdK unzufrieden gezeigt. "Leider wurden einige gute Ideen aus den ersten Entwürfen durch die Blockade und die damit notwendigen Kompromisse verwässert", erklärte Verbandspräsidentin Verena Bentele. "Wirklich schlimm ist jedoch, dass durch die Diskussionen aus den Reihen der Union in den letzten Monaten ein so negatives Menschenbild von Hilfesuchenden verbreitet wurde", fügte sie hinzu. Die Regierung müsse "weiter an der Unterstützung der Ärmsten arbeiten".
fab/uh (dpa, epd, afp)