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Verstoß gegen Anti-Folter-Konvention in Montenegro

23. Januar 2003

– Roma-Siedlung zerstört und Bewohner vertrieben – Nach acht Jahren leben die Vertriebenen noch immer in Baracken bei Podgorica

Köln, 23.1.2003, BETA, VIJESTI

BETA, 22.1.2003, serb.

Der Belgrader Fond für Menschenrechte hat heute (22.1.) mitgeteilt, nach Einschätzung des Anti-Folter-Komitees der UN hat die Bundesrepublik Jugoslawien gegen die Anti-Folter-Konvention der UN verstoßen. Der Vorwurf bezieht sich auf einen Vorfall in Danivlovgrad (Montenegro – MD). Dabei wurde 1995 eine Roma-Siedlung "zerstört". In der Mitteilung heißt es, das Komitee sei zu diesem Beschluss aufgrund einer Eingabe gelangt, die im Namen von 65 Roma gemeinsam vom Fond für Menschenrechte, dem Europäischen Zentrum für die Rechte der Roma (European Roma Rights Center, ERRC) und dem Rechtsanwalt Dragan Prelevic eingereicht wurde.

Der besagte Vorfall fand statt, nachdem zwei Roma ein Mädchen vergewaltigt hatten. Dieses Mädchen gehörte nicht der Volksgruppe der Roma an. Einige hundert Bürger rissen und brannten daraufhin die Siedlung Bozova Glavica nieder. "Die städtischen Behörden und die Polizei nahmen [den Vorfall] stillschweigend hin". Der Presse zufolge habe der damalige Bürgermeister von Danilovgrad am kommenden Tag alle Beteiligten "am Gewaltakt gegen die Roma" mit den Worten gelobt, dass die Bürger von Danilovgrad zu bestrafen wissen, wenn ihre Würde und Ehre bedroht ist".

Der Fond für Menschenrechte gab an, dass die Roma aus Danilovgrad danach "aus der Stadt geflüchtet sind und sich in einem Vorort von Podgorica in Sicherheit gebracht haben, wo sie noch heute leben". "Auch wenn ein Ermittlungsverfahren durchgeführt wurde, ist gegen keinen Beteiligten am Pogrom Anklage erhoben worden", heißt es in der Mitteilung des Fonds. (md)

VIJESTI, 23.1.2003, serb.

In der Siedlung Konik in Podgorica leben nun 65 Roma aus Danilovgrad (Zur Lage der Roma in Montenegro siehe DW Monitor-Dokumentation vom 25.11.2002). Dort ist es ihnen gelungen, Baracken zu errichten. Sie sind aber in schlechtem Zustand, und dafür haben die Roma keine Baugenehmigung erhalten. Auf diese Weise haben aber die Familien "ein Dach über dem Kopf" erhalten. Muhamed Berisha, einer dieser Roma, sagte, dass sowohl er als auch seine Nachbarn und Verwandten ein äußerst schwieriges Leben führten. Niemand sei ständig beschäftigt. Die Roma sorgten für ihr Überleben, indem sie diverse Tätigkeiten auf einem Markt ausübten. "Für den Bau der Baracken mussten wir Kredite aufnehmen. Für diese Baracken haben wir keine Baugenehmigung und sind daher häufig den Kontrollen des Bauamtes ausgesetzt, das uns damit droht, unsere bescheidenen Heime abzureißen", sagte Berisha. Er fügte ferner hinzu, seit den unliebsamen Ereignissen von 1995 habe ihnen niemand in irgend einer Art Unterstützung angeboten, außer Anwalt Prelevic, der sie kostenlos vertrete. "Unsere Kinder besuchen derzeit nicht die Schule, und krankenversichert sind wir über das Arbeitsamt", sagte Berisha. Er betonte, auch wenn sie den Wunsch hegten, nach Danilovgrad zurückzukehren, beabsichtigten sie nicht, es zu tun, da sie die Einwohner Danilovgrads nicht akzeptieren würden. Berisha erinnerte an ihre schwierige Lage, nachdem sie vertrieben worden waren. Sie seien durch die Wälder geirrt und hätten sich vor den Einwohnern Danilovgrads versteckt, aber auch vor den Roma aus Konik. Denn sie wollten ihnen aus Furcht vor Repressalien nicht helfen. (md)