Bonn, 26.2.2004, HINA, VECERNJE NOVOSTI

HINA, 25.2.2004, kroat.

Der Parlamentsausschuss für Innenpolitik und nationale Sicherheit hat heute mehrheitlich den Haushaltsentwurf für dieses Jahr gebilligt. Genauer gesagt den Teil, der die Haushaltsausgaben für das Innenministerium (MUP), das Verteidigungsministerium (MORH) und die kroatischen Sicherheitsdienste betrifft. Dies erklärte nach einer Sitzung der Vorsitzende des Ausschusses Ivan Jarnjak. (...) (md)

VECERNJE NOVOSTI, 26.2.2004, kroat.

Die Umstrukturierung der Streitkräfte wird dringend neu-definiert werden müssen. Denn es wird dieses Jahr mehr Personal das MORH verlassen müssen als geplant. Aus der Modernisierung der Kroatischen Armee [HV] wird dieses Jahr nichts. Dies sind vornehmlich die Folgen des niedrigeren Militär-Etats für dieses Jahr. Dieser soll sich auf 3,585 Milliarden Kuna (ca. 500 Millionen Euro – MD) belaufen. Das Verteidigungsministerium forderte indes 4,3 Milliarden Kuna (ca. 590 Millionen Euro - MD) wie im vergangenen Jahr. Die Etat-Senkung ist sogar höher, weil darin 60 Millionen Kuna (ca. 8 Millionen Euro – MD) für die Modernisierung der MiG-s nicht enthalten sind, ebenso wenig Mittel für Brandschutz und 160 Millionen Kuna (ca. 22 Millionen Euro – MD) Kredit-Verbindlichkeiten für das Radarsystem, das auf das Finanzministerium übertragen wurde.

Das Verteidigungsministerium plante, den Teil des Etats, der nicht mehr für die Versorgung des Personalüberschusses benötigt wird, für die Modernisierung der Streitkräfte zu verwenden. So wird nun das MORH dieses Jahr seine Bemühungen dringend verstärken müssen, damit mehr Personal als geplant reduziert wird.

Ziel war es, 75 Prozent der Personalausgaben durch Personalreduzierung mindestens auf 60 Prozent zu senken und auch mehr, um so Gelder für Investitionen freizusetzen. Nun steht das Ministerium wieder am Anfang, denn dieses Jahr wird erneut das meiste Geld für Gehälter ausgegeben. (...)

Wegen des verringerten Verteidigungsetats könnte die Regierung auch von der NATO kritisiert werden. Denn Kroatien hat sich im Membership Action Plan (MAP) dazu verpflichtet, dass der Verteidigungsetat 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen soll. Dem Etatentwurf zufolge wird er sich jedoch auf etwa 1,8 Prozent belaufen. Das Verteidigungsministerium beruft sich darauf, dass politische Kriterien ausschlaggebend seien, die ehemalige Verteidigungsministerin Zeljka Antunovic vertritt indes eine andere Ansicht: "Die NATO wird an unserer Konsequenz und unserem Wunsch zweifeln, die Reformen umzusetzen, weil die Ausgaben von 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts uns nicht aufgezwungen wurden. Wir haben uns dazu verpflichtet und dies sollten wir respektieren. Die Sparmaßnahmen werden sich auf die Ausrüstung und die Modernisierung der Streitkräfte auswirken. Es wäre teilweise möglich, sie unter Aufsicht umzusetzen, aber unter den aufgeführten Posten gibt es keine Information darüber, wie dies ermöglicht werden könnte. In den ersten beiden Monaten haben sehr wenige Personen das Ministerium verlassen. Dieses Jahr sollen Beamte und Angestellte entlassen werden, die nach Erhalt ihres Bescheids noch ein weiteres Jahr im Dienst bleiben und ihr Gehalt aus dem Etat beziehen. Daher ist für mich das ganze Jahr verloren. Die Pläne waren eindeutig, und mit diesem Etat wird eine effiziente und zufriedenstellende Umstrukturierung nicht möglich sein", so Zeljka Antunovic. (md)