Moskau, 6.12.2001, INTERFAX

INTERFAX, russ., 6.12.2001

Die Lage in Tschetschenien hat sich insgesamt nicht verändert. Dieser Ansicht sind Mitglieder der PACE-Delegation, die die Republik besucht haben.

Der Chef der Delegation und Vorsitzende des Ausschusses für politische Angelegenheiten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Lord Judd, will bei der PACE-Sitzung im Januar Bericht über die Lage in Tschetschenien und die Einhaltung der Menschenrechte in der Republik erstatten. "Dafür sind überzeugende Fakten über den Fortschritt in dieser Frage nötig", erklärte Lord Judd am Donnerstag (6.12.) bei einer Pressekonferenz bei INTERFAX.

Er gab zu verstehen, dass er während des jetzigen Besuches in Tschetschenien solche Fakten nicht bekommen habe. Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation "hat versprochen, dass wir in einigen Stunden Beweise erhalten werden, die im Bericht verwendet werden können".

Was konkrete Bemerkungen angeht, erklärte der Leiter der PACE-Delegation, dass, seinen Angaben zufolge, "Vertreter der Staatsanwaltschaft bei den ‚Säuberungen‘ nicht anwesend sind", obwohl "das vorgesehen ist". Lord Judd führte als Beispiel den Vorfall in der Universität von Grosny an, wo während einer Sonderoperation auf dem Territorium der Universität sechs örtliche Bewohner festgenommen worden waren.

Außerdem habe der PACE-Vertreter die "versprochenen Änderungen an den Kontroll- und Passierstellen" nicht gesehen. Zur Arbeit bei den Kontroll- und Passierstellen "müssen örtliche Bewohner und die lokalen Machtorgane herangezogen werden", erklärte Lord Judd. (...) (lr)

INTERFAX, russ., 6.12.2001

Die in Tschetschenien entstandene Situation kann nur auf politischem Wege geändert werden. Diese Meinung äußerte am Donnerstag (6.12.) der Ko-Vorsitzende der Arbeitsgruppe PACE-Staatsduma, Lord Judd, bei einer Pressekonferenz bei INTERFAX.

"Es muss eine Lösung gefunden werden, die alle Bevölkerungsschichten Tschetscheniens zufrieden stellt und für die Russische Föderation annehmbar ist. Das bedeutet Verhandlungen", ist Lord Judd überzeugt. Dabei müssten Verhandlungen "nicht nur mit denen" geführt werden, "mit denen es leicht ist zu verhandeln, sondern auch mit denen, mit denen es schwierig ist". "Eben um dieses Prozesses willen sind wir bereit, unseren Kollegen aus der Staatsduma Hilfe zu gewähren", erklärte der PACE-Vertreter.

Er teilte mit, dass eine Gruppe von Tschetschenen, die die nationale Diaspora und Nichtregierungsorganisationen vertreten, beim letzten PACE-Seminar in Straßburg den Vorschlag unterbreitet habe, einen "unabhängigen Konsultativrat" zu bilden. Dieser Rat könnte "Vorschläge über die politische Zukunft" Tschetscheniens unterbreiten, so Lord Judd. Dabei "muss der Rat unabhängig sein, jedoch von allen Teilnehmern des Prozesses anerkannt werden". (lr)

INTERFAX, russ., 6.12.2001

Der Vorsitzende des politischen Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat Bedauern darüber geäußert, dass Vertreter des Führers von Itschkerija, Aslan Maschadow, nicht an den Konsultationen zu Tschetschenien teilnahmen, die letzte Woche in Straßburg stattgefunden haben.

Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag (6.12.) bei INTERFAX unterstrich Lord Judd, dass "es unter den Tschetschenen bestimmte Leute gibt, die sich wegen des begonnenen Prozesses der politischen Beilegung des Konfliktes in Tschetschenien nicht ganz sicher und bequem fühlen, da sie nicht wissen, was ihnen mögliche politische Änderungen in der Republik bringen werden".

Lord Judd unterstrich, dass es solche Leute sogar in der Administration von Tschetschenien gibt. "Vielleicht fühlt auch Maschadow sich nicht besonders sicher wegen dieses politischen Prozesses", so der PACE-Vertreter. Er unterstrich jedoch, die Parlamentarische Versammlung des Europarates "ist bemüht, die Türen für die Teilnahme von Maschadow an der politischen Beilegung des Konfliktes in Tschetschenien zu öffnen". "Eine andere Sache ist, welchen Beitrag er zu diesem Prozess leisten kann", unterstrich Lord Judd.

Ihm zufolge "müssen Kontakte zwischen unterschiedlichen Kräften und Gruppen in Tschetschenien aufgebaut werden, auch Maschadow muss einbezogen werden". (...) (lr)

INTERFAX, russ., 6.12.2001

Die PACE-Delegation stellte eine Verschlechterung der Lage der Zwangsumsiedler auf dem Territorium Tschetscheniens fest. Während ihrer Reise suchte die PACE-Delegation ein Lager für Zwangsumsiedler im Dorf Snamenskoje (Rayon Nadteretschnyj) auf.

"Die Bedingungen, unter denen die Menschen im Vorfeld des Winters leben, sind schlimm", erklärte Lord Judd bei einer Pressekonferenz in Moskau. "Für militärische Ausrüstung werden immer Gelder gefunden, wenn es jedoch um Hilfe für Menschen geht, die es tatsächlich benötigen, mangelt es überall", so der PACE-Vertreter. (...)

Der Leiter der PACE-Delegation machte "die internationale Gemeinschaft" teilweise für die humanitäre Situation in Tschetschenien verantwortlich. "Wieso bleibt die ganze Hilfe, die aus dem Ausland kommt, in Inguschetien und dringt nicht nach Tschetschenien vor", fragte Lord Judd. (...) (lr)