Podgorica, 5.3.2004, POBJEDA, serb.

Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Montenegros Ivan Brajovic hat gestern Frau Petra Bläss, die ehemalige stellvertretende Vorsitzende des deutschen Bundestages empfangen. In ihrer Funktion als Sonderberaterin für die parlamentarische Kooperation des Koordinators für den Südosteuropa-Stabiltitätspakt Erhard Busek interessierte sich Frau Bläss insbesondere für die Funktionsweise des montenegrinischen Parlaments. Brajovic zufolge hat die langjährige Krise in der Region sowie der Transitionsprozess in der überwiegenden Zahl der Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien und so auch in Montenegro dazu geführt, dass die Exekutive die Judikative dominiert. Die Sozialdemokratische Partei sei künftig bestrebt, die Rolle des montenegrinischen Parlaments schrittweise zu stärken, als eine der Grundvoraussetzungen für die nach EU-Standards vorgesehene Implementierung demokratischer Verhältnisse. Positiv bewertet wurde ferner, dass die Zusammenarbeit des Parlaments der Republik Montenegro und seiner Arbeitsgruppen mit Parlamenten aus den Nachbar- und den übrigen europäischen Staaten intensiver betrieben werde. Frau Bläss stimmte mit den Ausführungen Brajovics vollends überein und schätzte die bisherigen Aktivitäten und Absichten der Sozialdemokratischen Partei Montenegros hoch ein.

Im Hinblick auf die Position Montenegros innerhalb der Staatenunion mit Serbien erinnerte Brajovic daran, dass die Sozialdemokratische Partei seit der Gründung der Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro darauf hingewiesen habe, dass dieses Projekt ohne Bestand sei. Die Ereignisse der vergangenen zwei Jahre seit der Umsetzung des Belgrader Abkommens hätten den Standpunkt der Sozialdemokratischen Partei lediglich bestätigt, heißt es in einer Mitteilung. (md)