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Politik

Viele Tote bei Gewalt in Äthiopien

26. Oktober 2019

Ministerpräsident Abiy Ahmed ist gerade der Friedensnobelpreis zuerkannt worden. Schon diese Entscheidung warf ein Schlaglicht auf die kritische Lage in Äthiopien. Berichte der letzten Stunden von dort bestätigen das.

Unterstützer von Jawar Mohammed versammeln sich in Addis Abeba
Unterstützer von Jawar Mohammed versammeln sich in Addis AbebaBild: AFP/Stringer

Bei Protesten gegen den äthiopischen Regierungschef Abiy Ahmed und gewaltsamen Zusammenstößen zwischen verschiedenen Volksgruppen sind in Äthiopien nach Polizeiangaben mindestens 67 Menschen getötet worden. Etwa 55 Menschen seien bei Kämpfen zwischen Angehörigen verschiedener Ethnien in der Region Oromia in den vergangenen Tagen ums Leben gekommen, erklärte der regionale Polizeichef Kefyalew Tefera. Die übrigen Opfer seien von der Polizei getötet worden.

Gerüchte und Gewalt 

Nach Gerüchten über eine angebliche Misshandlung des Abiy-Kritikers und Internetaktivisten Jawar Mohammed durch Sicherheitskräfte waren am Mittwoch dessen Anhänger auf die Straße gegangen. Sie verbrannten Autoreifen und errichteten Straßenblockaden. Aus den Protesten entwickelten sich in der Folge ethnische Unruhen. Mohammed wurde in der Vergangenheit immer wieder von Kritikern beschuldigt, ethnischen Hass zu schüren und das Land zu destabilisieren.

Jawar Mohammed bei einer Veranstaltung im März in Addis AbebaBild: DW/Y. Gebregziabher

Am Donnerstag hatte Mohammed seinerseits staatliche Sicherheitskräfte beschuldigt, einen Anschlag auf ihn zu planen. "Auf eine für das Land gefährliche Art und Weise hat die staatliche Polizei versucht, ein schweres Verbrechen zu begehen", sagte er in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. Zugleich rief er die Demonstranten dazu auf, Ruhe zu bewahren.

Nachdem eine Protestbewegung, in der Mohammed eine Schlüsselrolle spielte, den Rücktritt des ehemaligen Ministerpräsidenten Hailemariam Desalegn erzwungen hatte, übernahm Abiy im Frühjahr 2018 den Posten des Regierungschefs. In der Folge brach er mit der autoritären Politik seiner Vorgänger: Der 43-Jährige leitete eine Liberalisierung der Wirtschaft ein, ließ politische Gefangene frei, erlaubte Rebellengruppen die Rückkehr ins Land und ließ Dutzende Vertreter aus Militär und Geheimdienst wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverstöße festnehmen. Zudem schloss er mit dem jahrzehntelangen Erzfeind Eritrea ein Friedensabkommen.

Für die Beendigung des Konflikts mit dem Nachbarland Eritrea und die Reformen wird Abiy in diesem Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Der Preis wird am 10. Dezember in Oslo verliehen.

Wirtschaftswachstum

Mit über 100 Millionen Einwohnern ist Äthiopien nach Nigeria das bevölkerungsreichste Land Afrikas. Das Land legte in jüngster Zeit ein rasantes Wirtschaftswachstum hin. Dennoch zählt es nach wie vor zu den ärmsten Staaten der Welt.

ml/kle (afp, KNA)