Moskau, 23.7.2003, NOWYJE ISWESTIJA, russ., Mechman Gafarly

Der Vizepremier der Regierung Russlands, Wiktor Christenko, hat gestern (22.7.) erklärt, dass bereits "eine Integrationskarte erstellt wurde, die den Weg zum einheitlichen Wirtschaftsraum" Russlands, Weißrusslands, der Ukraine und Kasachstans festlegt. Experten nehmen an, dass die neue Vereinigung zu einer Alternative zur bereits existierenden Euroasiatischen wirtschaftlichen Gemeinschaft (EwrAsES) werden könnte.

Für den Freitag (25.7.) ist die erste Sitzung der Arbeitsgruppen der vier Staaten zur Bildung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes (russische Abkürzung: EEP – MD) vorgesehen. Es wird erwartet, dass an dieser Sitzung, die in Moskau stattfinden wird, Wladimir Putin, der Hauptinitiator der Gründung von EEP, teilnehmen wird. Der russische Präsident hatte anfänglich seinem ukrainischen Kollegen vorgeschlagen, einen einheitlichen Wirtschaftsraum im Rahmen der EwrAsES zu bilden. Kutschma lehnte jedoch ab und berief sich dabei auf den übermäßigen Bürokratismus dieser Organisation und ihre vielen übernationalen Strukturen, die die Souveränität der Ukraine verletzen. Und da es ohne die Ukraine nicht geht, wurde beschlossen, eine neue Integrationsvereinigung in einem Format zu gründen, das Kiews Vorstellungen entspricht.

Die Experten gehen unterdessen davon aus, dass die EwrAsES nach Auftauchen des "Viererbündnisses" allmählich dahinsterben wird. Das Interesse der "Vier" an den zwei außer Bord gebliebenen Mitgliedern – Kirgisistan und Tadschikistan – wird einfach wegen des wirtschaftlichen Rückstandes dieser Länder vergehen. Dass die Perspektiven der EwrAsES nicht erfreulich sind, darüber wird seit langem gesprochen. Dieser Organisation ist es ungeachtet der hohen Zahl ihrer Exekutiv-Beamten bislang nicht gelungen, wenigstens ein ernstes Wirtschaftsproblem zu lösen. Nicht einmal über die Zolltarife konnte man sich einigen, obwohl die Organisation ursprünglich als Zollunion gedacht war.

Um die Fehler der EwrAsES zu vermeiden, soll im Laufe des Aufbaus des einheitlichen Wirtschaftsraumes der "Vier" ständig der allgemeine Zustand der Wirtschaft und der institutionellen Änderungen in diesen Ländern beobachtet werden. Wie Wiktor Christenko mitteilte, werde "die Vier" für die Bildung eines effektiveren einheitlichen Wirtschaftsraumes bis zu 50 konkrete Abkommen und Verträge schließen. All das werde den Teilnehmerstaaten von EEP ermöglichen, Fehler und Mängel zu vermeiden, die für zwischenstaatliche Vereinigungen auf dem postsowjetischen Raum typisch sind.

Die Gründer der neuen Vereinigung behaupten ferner, dass die Wirtschaft bei der Formierung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes immer vor der Politik stehen wird. Andernfalls sei das eine Totgeburt und die neue Allianz werde das Schicksal anderer postsowjetischer zwischenstaatlicher Organisationen erwarten, die sich in eine ineffiziente bürokratische Struktur und einen Futtertrog für die Beamten verwandelt haben. (lr)