Volksbefragung startet in Tunesien
1. Januar 2022
Der Termin ist genau ein Jahr nach Präsident Saïeds Machtübernahme angesetzt. Er hatte unter Verweis auf Notstandsgesetze das Parlament und die Regierung entmachtet und im Oktober eine in ihren Vollmachten stark beschnittene neue Regierung eingesetzt. Die Volksvertretung ist weiterhin suspendiert.
Zwischen Hoffen und Bangen
Saïeds Machtübernahme wurde anfangs von vielen Tunesiern unterstützt, die aufgrund der zersplitterten politischen Landschaft des Landes frustriert waren. Gegner des Präsidenten befürchten hingegen ein erneutes Abrutschen des nordafrikanischen Landes in die Diktatur.
Insbesondere die einflussreiche islamistische Ennahdha-Partei sieht sich nach der Festnahme eines hochrangigen Parteimitglieds in ihren Warnungen vor Saïed bestätigt. Ennahdha-Vize Noureddine Bhiri wurde nach Angaben seines Anwalts am Freitag von Männern in Zivil festgenommen. Ennahdha beklagt eine "Entführung". Menschenrechtsgruppen hatten zuletzt auch Prozesse vor Militärgerichten gegen Oppositionspolitiker wegen des Vorwurfs der "Präsidentenbeleidigung" angeprangert.
Lange ein Vorbild
Tunesien galt lange als Musterland des Arabischen Frühlings. Allerdings hat das Land auch mehr als zehn Jahre nach dem demokratischen Wandel nicht zu politischer Stabilität gefunden. Seit dem Sturz von Langzeit-Machthaber Zine El-Abidine Ben Ali gab es zahlreiche Regierungen, von denen sich einige nur ein paar Monate lang an der Macht halten konnten.
Präsident Saïed will nach eigener Aussage Wahlen im Dezember 2022, außerdem hat er politische Reformen zugesagt - die jetzt gestartete Volksbefragung ist ein zentraler Teil davon. Sie soll sich mittels einer digitalen Plattform besonders an junge Menschen richten. Diese Plattform soll am 15. Januar an den Start gehen. Weil nur 45 Prozent der Tunesier zu Hause einen Internetanschluss haben, soll die Teilnahme aber auch auf anderen Wegen möglich sein.
Die Vorschläge für eine neue Verfassung in Tunesien müssen bis zum 20. März eingereicht sein. Am 25. Juli soll dann ein Referendum über die neue Verfassung abgehalten werden.
haz/fw (afp)