Volkssport Steuerbetrug
8. Juni 2012
Die Griechen müssten nur ihre Steuern zahlen. Dann wäre die Krise erledigt. Mit dieser knappen Bemerkung hatte sich Ende Mai Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds, IWF, mächtig in die Nesseln gesetzt. Und sie setzte noch eins drauf: Kinder in manchen Regionen Afrikas bräuchten "mehr Hilfe als die Menschen in Athen", sagte sie in einem Interview. Zahlreiche griechische Politiker empörten sich. Allen voran der Ex-Finanzminister Evangelos Venizelos, der Lagarde vorwarf, die Griechen zu beleidigen.
Lagarde hat Recht
Jetzt hat sich Nikkos Lekkas der Kritik der IWF-Chefin angeschlossen. Lekkas muss es genau wissen, denn er ist Leiter von Griechenlands Steuerfahndungsbehörde SDOE. Er stimme Lagarde vollkommen zu, sagte der Behördenchef der Tageszeitung "Die Welt": "Die Steuerflucht in meinem Land beträgt zwölf bis 15 Prozent der des Bruttosozialprodukts. Das ergibt bis zu 45 Milliarden Euro proJahr. Wenn wir davon auch nur die Hälfte eintreiben könnten, wäre Griechenlands Problem gelöst."
Auch viele Steuerfahnder sind korrupt
Lekkas rügte, viele Ermittlungen scheiterten an mangelnder Kooperation griechischer Banken. Seine Behörde habe mehr als 5000 Fälle Antrag auf Konteneinsicht gestellt habe, doch nur in 214 Fällen sei diese bisher gewährt worden. In 500 Fällen, die Politiker beträfen, warte die Steuerfahndung seit fünf Monaten auf Auskunft. Bis zu einem Jahr könnte es dauern, bis Information vorliegen. Bis dahin aber sei es zu spät, das Geld vermutlich bereits weg und Beschlagnahmungen unmöglich. Lekkas fordert deshalb im Verdachtsfall eine Banken-Auskunft innerhalb einer Woche.
Der Steuerfahndungschef warnte zudem vor einer "sozialen Explosion", wenn es nicht gelinge, die Spaltung der Gesellschaft in "unberührbare Eliten und Bürger, die geschröpft werden" zu überwinden.
Digitale Waffe gegen Steuersünder und korrupte Beamte
Technische Mittel könnten dem Steuerbetrug nun vielleicht Einhalt gebieten. Mit dem Computerprogramm "Elenxis" würden Firmen vor Ort durchleuchtet. Besonders findig: die Zentrale der Steuerbehörde sieht gleichzeitig, was der untersuchende Inspektor macht. Derzeit ist die Software noch in der Erprobung.
Griechenland befindet sich seit Jahren in der Rezession. Im ersten Quartal 2012 ist die Wirtschaft sogar noch stärker geschrumpft als zunächst gedacht. Die griechische Statistikbehörde Elstat meldete im Jahresvergleich ein Minus von real 6,5 Prozent.
Im Gegenzug für Milliardenkredite der Europäischen Union und des IWF hatte sich die Anfang Mai abgewählte Regierung aus Sozialisten und Konservativen zu einem drastischen Sparprogramm verpflichtet. Nach der Wahl, bei der sparkursfeindliche Parteien großen Zuspruch erfuhren, kam keine neue Regierung zustande. Am 17. Juni soll erneut gewählt werden.
gb/SC/rb (dpa,afp,rtr)