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Politik

Vom Armeechef zum Staatschef Albaniens

4. Juni 2022

Mit den Stimmen der regierenden Sozialisten hat das albanische Parlament den bisherigen Armeechef Bajram Begaj zum neuen Präsidenten des südosteuropäischen Landes gewählt. Die rechte Opposition blieb der Abstimmung fern.

Albanien I Bajram Begaj
Gewählt ohne die Stimmen der Opposition: Bajram BegajBild: Press office/Albania Presidency

78 von 140 Parlamentariern stimmen für Bajram Begaj, der vor knapp zwei Jahren militärischer Oberbefehlshaber der albanischen Streitkräfte geworden war. Außerdem gab es vier Nein-Stimmen und eine Enthaltung, wie die Nachrichtenagentur ATA weiter berichtete. Die rechte Opposition hatte die Präsidentenwahl in Tirana boykottiert.

Der Wahlgang am Samstag war der erste, bei dem eine 50-Prozent-Mehrheit im Parlament ausreichte, über die die Sozialisten verfügen. In den Tagen zuvor waren drei Wahlgänge gescheitert.

Begaj beerbt Meta

Bajram Begaj (55) löst Ende Juli den vor fünf Jahren gewählten Präsidenten Ilir Meta (53) ab. Auch dieser war von den Sozialisten unterstützt worden, hatte sich aber mit Ministerpräsident Edi Rama überworfen. Ein von den Sozialisten eingeleitetes Amtsenthebungsverfahren kurz vor dem Ende von Metas Amtszeit scheiterte daran, dass das Verfassungsgericht seine Entlassung nicht für begründet hielt.

Darf seine Amtszeit gegen den Willen der Regierung vollenden: Ilir MetaBild: Hektor Pustina/AP/picture alliance

Meta hatte kurz vor der Wahl Begajs das Dokument unterzeichnet, mit dem dieser aus dem Militär entlassen wurde. Die albanische Verfassung untersagt es Militärangehörigen, dass sie hohe Staatsämter bekleiden. 

Das Balkanland gehört seit 2009 der NATO an und bemüht sich um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Das Staatsoberhaupt hat in Albanien vor allem protokollarische Aufgaben.

wa/fab (dpa, afp, ap)

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