Die Debatte im Europäischen Parlament diese Woche machte eines deutlich: In Bezug auf Iran fällt es Europa schwer, Besorgnis in Einfluss zu verwandeln.

Die Abgeordneten stritten darüber, wie die EU auf die Luftangriffe von USA und Israel gegen Iran reagieren sollte, und legten dabei offen, wie tief gespalten der Block und die Institutionen der EU angesichts dieser Frage sind. In Straßburg offenbarte sich ein von der Krise stark betroffenes Europa, das aber kaum in der Lage ist, diese so zu beeinflussen, wie es das gerne täte.

"Die EU spielt im Moment einfach absolut keine nennenswerte Rolle", sagt Julien Barnes-Dacey, Direktor des MENA-Programms beim European Council on Foreign Relations ECFR. "Die Europäer sind irrelevant."

Ehemals Vermittler

Früher betrachtete sich die EU als wichtigen Akteur in Iran. Seit 2006 koordinierte der Hohe Vertreter bzw. die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik die Gespräche zwischen Washington und Teheran. Dieser Prozess führte 2015 zur Unterzeichnung des Gemeinsamen Aktionsplanes JCPOA, des Wiener Abkommens über das iranische Atomprogramm, in dem eine Einschränkung des iranischen Atomprogramms im Gegenzug für Sanktionserleichterungen vereinbart wurde. Die EU blieb auch nach Unterzeichnung des Vertrags dessen wichtigster Koordinator und Fürsprecher.

Jetzt Zuschauer

Seitdem hat sich viel getan. Unter US-Präsident Donald Trump zog sich Washington 2018 aus dem Abkommen zurück und versetzte dem von der EU mit so viel Einsatz geschaffenen diplomatischen Rahmenwerk einen schweren Schlag. Der Einflussverlust der EU lässt sich jedoch nicht nur auf Trump zurückzuführen, meint Barnes-Dacey.

Die EU habe den Nahen Osten seit Jahren vernachlässigt, argumentiert er. Gleichzeitig seien die Europäer für Washington und Teheran als zentrale Akteure immer unwichtiger geworden.

"Weder die USA noch die Iraner sehen Europa als ernsthaften und glaubwürdigen diplomatischen Vermittler", sagt er zur DW.

Die in Teheran geborene und in Paris lebende Analystin Maneli Mirkhan ist ebenfalls der Überzeugung, dass Europa an Boden verloren hat. Zu lange sei Europa zu naiv gewesen, sagt sie zur DW. Die Union habe den Schwerpunkt auf Diplomatie und Sanktionen gelegt und dabei versäumt, Iran davon abzuhalten, seine militärischen, nuklearen und technischen Fähigkeiten auszubauen.

Die Meinung unter den EU-Ländern ist gespalten

In einem sind sich Mirkhan und Barnes-Dacey einig: Seine innere Spaltung, das altbekannte Problem Europas, macht die Dinge nur noch schlimmer. Eine gemeinsame Außenpolitik ist noch immer stark abhängig davon, dass die Mitgliedsstaaten einen Konsens herstellen; doch ist dieser in einer sich rapide entwickelnden Sicherheitskrise nur schwer zu erreichen.

Spanien hat sich für eine besonders harte Linie entschieden und die Luftschläge als Verletzung des Völkerrechts angeprangert. Bundeskanzler Friedrich Merz dagegen schien zunächst das US-israelische Ziel eines Regimewechsels zu unterstützen, ruderte dann aber zurück. Deutschland und Frankreich sowie das seit 2020 nicht mehr zur EU gehörende Vereinigte Königreich mahnen nun zu mehr Vorsicht. Ihre Aufrufe zur Zurückhaltung verbinden sie mit Kritik an Iran.

Auch die Botschaften aus Brüssel sind gemischt. Kaja Kallas, die Topdiplomatin der EU, bemüht sich um Deeskalation, während Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von einem "glaubwürdigen Übergang" und "neuer Hoffnung" für die Iraner und Iranerinnen sprach.

Sorge um die transatlantischen Beziehungen

Die Auswirkungen dieser Uneinigkeit werden noch verstärkt durch die strategische Schwäche der Union, meint Barnes-Dacey. Europa habe seine geopolitische Energie auf die Ukraine konzentriert, sagt er. Aus Sorge, die Handelsbeziehungen und die Zusammenarbeit von USA und EU angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine zu belasten, zögere die Union, Trump in der Iran-Frage offen zu widersprechen. "Strategisch fokussieren sich die Europäer weiterhin vor allem auf den Schutz der transatlantischen Beziehungen, weil sie sicherstellen wollen, dass die Amerikaner an ihrer Seite bleiben", so Barnes-Dacey.

Es ist ein paradoxer Kompromiss. Was die Ukraine betrifft, bleibt die EU ein unverzichtbarer Akteur, der Sanktionen, Hilfeleistungen und militärische Unterstützung koordiniert. In Bezug auf Iran jedoch ist die EU nebensächlich. Barnes-Dacey macht dafür die geographischen Gegebenheiten und Prioritäten verantwortlich: Während die Ukraine ein existentielles Sicherheitsproblem in der unmittelbaren Nachbarschaft Europas darstellt, ist der Nahe Osten, trotz des offensichtlichen Risikos einer Ausweitung des Konflikts, in der Liste der Prioritäten nach unten gerutscht. Darin offenbart sich auch eine unangenehme Wahrheit: Europa fällt es noch immer schwer, sein wirtschaftliches Gewicht strategisch zu nutzen.

An den Rand gedrängt

Dass sich die EU in der Rolle des Zuschauers wiederfindet, heißt jedoch nicht, dass sie von dem Konflikt unberührt bleibt. Europa könnte einen hohen Preis bezahlen, wenn Iran zwar stark geschwächt, aber politisch intakt aus den Auseinandersetzungen hervorgeht, warnt Mirkhan. Ein lang andauernder Konflikt könne die Energiepreise weiter nach oben treiben, die Region destabilisieren und den Migrationsdruck auf Europa erhöhen. "Wenn es uns nicht gelingt, Bedingungen für einen relativ stabilen Wechsel zu schaffen, sind die Risiken für die Europäer sehr, sehr groß", sagt die Analystin.

Künftige Rolle

Hier unterscheiden sich Mirkhan und Barnes-Dacey in ihrer Analyse am deutlichsten. Barnes-Dacey hat große Zweifel, dass Europa ohne eine grundlegende Verschiebung des politischen Willens nennenswerten Einfluss zurückgewinnen kann. Mirkhan ist da zuversichtlicher. Zwar habe Europa keinen wirklichen Einfluss mehr auf die militärische Phase der Krise, doch es könnte noch immer eine wichtige Rolle spielen, falls das islamische Regime fällt: durch die Unterstützung von Oppositionellen, die Vermittlung des Dialogs zwischen ihnen und bei der Gestaltung des demokratischen Rahmens für eine mögliche Transition. Europa sollte, so Mirkhan, "von deklarativen und symbolischen Aktionen" dazu übergehen, eine "treibende Kraft" zu werden.

Für Barnes-Dacey ist die Sache klar. Betrachtet man die Situation als Test, ob die EU ein bedeutender geopolitischer Akteur ist, dann "hat Europa versagt". Die Iran-Krise legt einmal mehr die Kluft zwischen den geopolitischen Ambitionen der Union und ihren Handlungsmöglichkeiten offen. In Bezug auf die Ukraine hat die EU gezeigt, dass sie noch immer eine Rolle spielen kann, wenn sie mit einer Stimme spricht. Was aber Iran betrifft, muss sie noch beweisen, dass sie mehr sein kann als ein Zuschauer. 

Adaptiert aus dem Englischen von Phoenix Hanzo.