EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die Zwei-Staaten-Lösung als "einzige Perspektive" für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Vor diesem Hintergrund verteidigt sie auch das von der Europäischen Union vorgeschlagene Sanktionspaket gegen Israel und führende Mitglieder der radikal islamistischen Hamas. Diese wird von zahlreichen Ländern weltweit als Terrororganisation eingestuft.

"Was wir in den letzten Monaten von der israelischen Regierung gesehen haben, ist ein klarer Versuch, die Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben", erklärte von der Leyen in einem Interview unter anderem mit der Zeitung "Welt am Sonntag". Als Beispiel führte die EU-Kommissionschefin "Pläne für ein Siedlungsprojekt im sogenannten E-1-Gebiet" im besetzten Westjordanland an. Die Kommission habe daher "beschlossen, zu handeln, und ein Paket gezielter und verhältnismäßiger Maßnahmen vorgeschlagen, um einen Weg nach vorne zu finden".

"Robustes Sanktionspaket"

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch einen Sanktionskatalog vorgestellt, um den Druck auf die israelische Regierung wegen deren militärischen Vorgehen im palästinensischen Gazastreifen zu erhöhen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einem "robusten Sanktionspaket", das unter anderem eine Teil-Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel vorsieht.

Von der Leyen betonte, langfristig sei ihre Position "ganz klar". Die Zwei-Staaten-Lösung sei die einzige Perspektive für einen langfristigen Frieden in der Region. "Wir brauchen ein sicheres Israel, eine funktionsfähige Palästinensische Autonomiebehörde, keinen Raum mehr für Extremismus, und die Geißel der Hamas muss verschwinden", erklärte von der Leyen weiter.

Im Rat der EU-Mitgliedstaaten bräuchte es zur Annahme des Sanktionspakets die Zustimmung von 15 der 27 EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.

Großbritannien, Kanada und Australien erkennen offiziell Palästinenserstaat an

Bei der diesjährigen Generaldebatte der Vereinten Nationen in der kommenden Woche werden der Konflikt in Nahen Osten und die Anerkennung eines Palästinenserstaates zentrales Thema sein. Frankreich und Saudi-Arabien richten am Montag im Vorfeld der Generaldebatte in New York ein Gipfeltreffen aus, bei dem mehrere Staaten einen Palästinenserstaat anerkennen könnten, darunter Frankreich und Portugal . Großbritannien, Kanada und Australien verkündeten unterdessen offiziell die Anerkennung eines Palästinenserstaats. Der britische Premierminister Keir Starmer erklärte am Sonntagnachmittag, dass sein Land offiziell "den Staat Palästina" anerkenne. Nahezu zeitgleich vollzogen auch die Regierungen von Kanada und Australien diesen Schritt. 

ch/haz/pg (afp, dpa)

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