EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump eine neue Initiative für einen beschleunigten Ausstieg aus russischen Öl- und Gasimporten angekündigt. "Ich hatte ein gutes Gespräch mit (Trump) über die Verstärkung unserer gemeinsamen Bemühungen, den wirtschaftlichen Druck auf Russland durch zusätzliche Schritte zu erhöhen", erklärte von der Leyen am Dienstagabend auf der Plattform X.

Russlands Kriegswirtschaft finanziere das Blutvergießen in der Ukraine und werde durch Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe am Leben gehalten, schrieb die Kommissionspräsidentin. Um das zu beenden, wolle die EU-Kommission den Ausstieg aus russischen fossilen Importen schneller vorantreiben.

Weiterhin fließt russisches Öl und Gas in die EU

Thema des "konstruktiven Telefonats" mit Trump waren laut von der Leyen weitere Maßnahmen, um den wirtschaftlichen Druck auf Moskau zu erhöhen. Sie bekräftigte zudem, dass die Kommission in Kürze ein 19. Sanktionspaket vorlegen werde. Es soll sich insbesondere gegen russische Banken, den Energiesektor und die Nutzung von Kryptowährungen zur Umgehung bestehender Maßnahmen richten.

Konkrete Details zum beschleunigten Ausstieg aus russischen Energielieferungen nannte von der Leyen bislang nicht. Nach aktuellem EU-Plan vom Juni soll der Importstopp für Gas erst 2028 vollständig greifen. 2024 lag der Anteil russischer Gaslieferungen laut Kommission noch bei knapp 19 Prozent der EU-Importe. Beim Öl sieht der bisherige Fahrplan ein Ende der Einfuhren bis Ende 2027 vor. Dennoch gelangten 2024 noch rund 13 Millionen Tonnen russisches Rohöl in die EU.

Trump knüpft US-Sanktionen an Bedingungen

Trump erklärte sich zu härteren Sanktionen gegen Russland bereit, knüpfte dies jedoch an die Bedingung, dass alle NATO-Verbündeten den Kauf von russischen Energiequellen stoppen. Zusätzlich schlug er Strafzölle von "50 bis 100 Prozent" auf Einfuhren aus China vor - die nach einem Ende des Ukraine-Kriegs wieder aufgehoben werden könnten. Ob eine EU-Initiative dafür ausreicht, ist fraglich. Denn auch die Türkei als NATO-Mitglied müsste sich beteiligen. Ankara bezieht bislang in großem Umfang günstige russische Energie und zeigt wenig Bereitschaft, daran kurzfristig etwas zu ändern.

In der EU selbst sind es vor allem Ungarn und die Slowakei, die weiterhin viel russisches Öl importieren. Zudem fließt nach wie vor Flüssigerdgas (LNG) aus Russland in großem Stil in die Staatengemeinschaft. Die wichtigsten EU-Importeure von russischem LNG sind Frankreich, Spanien, Italien, die Niederlande und Belgien.

pgr/jj (dpa, afp)

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