Bonn, 22.12.2004, DW-RADIO/Kroatisch, Alen Legovic, aus Brüssel

Kurz vor dem Ende des niederländischen EU-Ratsvorsitzes hat Premier Jan Peter Balkenende gestern das Europäische Parlament über die jüngsten Beschlüsse dieses Gremiums informiert. Zu den wichtigsten Beschlüssen zählen die Aufnahme der Verhandlungen mit der Türkei und Kroatien sowie eine eventuelle Aufhebung des Waffenembargos gegen China. Was über Kroatien beschlossen wurde, berichtet Alen Legovic:

Balkenende erklärte zunächst, was eigentlich der Beschluss des EU-Rates hinsichtlich der Beitrittsverhandlungen bedeuten, die am 17. März kommenden Jahres aufgenommen werden sollen. Und allem voran, in wie fern dieser Akt von der Kooperation mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag (ICTY) abhängt. Er betonte, Kroatien sei dazu verpflichtet, alles zu unternehmen, damit sich die mutmaßlichen Kriegsverbrecher in Den Haag wiederfinden. "Es handelt sich also um ein Pflicht, maximale Anstrengungen zu unternehmen, allerdings nicht um eine Garantie, auch Ergebnisse vorzulegen. Denn von Kroatien kann nichts unmögliches verlangt werden," so Balkenende.

Der niederländische Premier kündigte Konsultationen im EU-Rat unter luxemburgischem EU-Ratsvorsitz an, der am 1. Januar beginnt. Aufgrund der vom Vorsitz vorgelegten Schlussfolgerungen würde dann entschieden. Balkenende sagte, mit Hilfe von Kroatiens Ministerpräsident Ivo Sanader und seiner Regierung sowie der übrigen EU-Mitglieder sei es möglich, ein gutes Ergebnis zu erzielen.

Eine der Prioritäten des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes sei es, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien aufzunehmen. Der luxemburgische Außenminister, Jean Asselborn, gab eindeutig zu verstehen: "Kroatien muss mit dem ICTY zusammenarbeiten – nicht nur vollkommen, sondern 100-prozentig. Dies ist eine Pflicht Kroatiens. Ferner muss es vorrangig den flüchtigen General Ante Gotovina finden." Minister Asselborn sagte, er habe die Information erhalten, dass der kroatische Premier einen Appell an Gotovina gerichtet habe, sich zu stellen und sich nach Den Haag zu begeben. Asselborn zufolge überzeugt dies nicht ausreichend. Daher würde Luxemburg vor dem 17. März sich mit der ICTY-Chefanklägerin, Carla del Ponte, und weiteren Verantwortlichen des ICTY in Verbindung setzen, um sich zu vergewissern, wie die Kooperation mit Kroatien verliefe und ob das Land, seine Regierung und alle Behörden tatsächlich vollkommen und 100-prozentig mit dem Tribunal zusammenarbeiteten. Darüber würde Luxemburg den EU-Ministerrat informieren. Und falls keine Probleme im Rat aufkämen, möchte Luxemburg, dass Kroatien während seines EU-Ratsvorsitzes, die Gelegenheit erhalte, am 17. März die Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. (...) (md)