Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump für eine 30-tägige bedingungslose Waffenruhe im Ukraine-Krieg unterstützt. Er drohte Russland auch mit weiteren Sanktionen, sollte es nicht darauf eingehen. Das Land sei jetzt aufgefordert, sich "endlich auf einen längeren Waffenstillstand einzulassen, der Raum geben muss für einen echten Friedensvertrag", argumentierte Merz. Wenn dies nicht geschehe, werde man nicht zögern, zusammen mit den europäischen Partnern und den Vereinigten Staaten von Amerika den Sanktionsdruck weiter zu erhöhen.

Merz hatte am Donnerstag, zwei Tage nach seinem Amtsantritt, erstmals mit dem US-Präsidenten Donald Trump telefoniert. Der Kanzler machte deutlich, dass führende europäische Staaten wie Deutschland, Frankreich, Polen und Großbritannien den Vorstoß Trumps mit einer gemeinsamen Erklärung unterstützen wollen. Nun hoffe er auf "ernsthafte Verhandlungen" nach dem Wochenende.

Trump-Telefonat auch zu Zöllen

Bei dem Telefonat mit Trump hatte Merz auch für eine Abschaffung aller Zölle zwischen den USA und der Europäischen Union geworben. "Ich habe ihm gesagt, das ist aus meiner Sicht keine gute Idee, diesen Zollstreit zu eskalieren. Die beste Lösung wäre down to zero für alles und für alle", sagte der Politiker an diesem Freitag in Brüssel.

Merz sehe auch bei Trump Ansätze zum Umdenken. Sein Eindruck sei, dass auch in Amerika die Diskussion über die nachteiligen Auswirkungen der hohen Zölle für die Wirtschaft mittlerweile beginne, so der Bundeskanzler.

Treffen mit von der Leyen und Costa

Der neue Kanzler absolvierte seinen Antrittsbesuch bei den EU-Institutionen und der NATO. Er traf sich unter anderem mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa. Letzterer sagte, er erwarte, dass Friedrich Merz weiterhin Deutschland in den "Mittelpunkt des europäischen Entscheidungsprozesses" stellt. Er sei zuversichtlich, dass Merz' Energie und Wille die Europäische Union nach vorn bringen werden.

Keine EU-Schulden und Abschaffung des Lieferkettengesetzes

Neuen gemeinsamen Schulden in der EU erteilte Merz bei seinem Besuch eine Absage mit Verweis auf das Nein der Vorgängerregierung. Ausnahmen müssten jedoch bleiben, so Merz, ohne darauf einzugehen, ob die neue Bundesregierung in absehbarer Zeit solchen Ausnahmen zustimmen würde. In der EU werden derzeit erneut gemeinsame europäische Schulden, sogenannte Eurobonds, diskutiert, nicht zuletzt im Zusammenhang mit höheren Verteidigungsausgaben.

Zudem forderte Merz die Abschaffung des europäischen Lieferkettengesetzes. Das Inkrafttreten der entsprechenden Richtlinie zu verschieben, sei "nur eine vorläufige Lösung des Problems", sagte Merz. Die dauerhafte Lösung des Problems müsse laut des Kanzlers darin bestehen, diese Richtlinie schlicht aufzuheben - dies werde in Deutschland mit dem nationalen Dekret gemacht. Nach dem EU-Gesetz müssen Firmen die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben entlang ihrer Lieferkette sicherstellen.

In der Migrationsdebatte sicherte der Bundeskanzler zu, dass es "keinen deutschen Alleingang" gebe. Es habe am Donnerstag "Irritationen" gegeben, deshalb betone er: "Es hat niemand in der Bundesregierung, auch ich persönlich nicht, eine Notlage ausgerufen." Man kontrolliere jetzt die Grenzen intensiver, "in etwa so wie während der Fußball-Europameisterschaft im letzten Jahr." Die europäischen Nachbarn seien vollumfänglich informiert.

ch/pg (afp, rtr, dpa)

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