Bukarest, 21.5.2002, ADZ, deutsch

Die Europäische Union hat nach eigenem Bekunden die Absicht, die "Verhandlungen mit Rumänien und Bulgarien rascher voranzutreiben und mit diesen Ländern eine verbesserte Vor-Beitritts-Strategie zu vereinbaren". Das hat Pedro Solbes, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzfragen, am Montag (20.5.) in Bukarest auf der Jahrestagung des Gouverneursrats der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) gesagt.

EU-Kommissar Solbes wurde am Montag von Staatspräsident Ion Iliescu empfangen. Er lobte die wirtschaftlichen Anstrengungen Rumäniens angesichts der weltweiten ökonomischen Schwäche. Rumänien hat 2001 ein Wachstum von 5,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) verzeichnet und die Inflation auf 30 Prozent gedrosselt. Iliescu äußerte die Überzeugung, dass Rumänien bis Ende 2004 alle Verhandlungskapitel mit der Europäischen Union abschließen wird. Das Land kann nach Ansicht des EU-Kommissars das selbstgestellte Ziel eines EU-Beitritts im Jahre 2006 oder 2007 durchaus schaffen; einzige Bedingung sei die Erfüllung der Beitritts-Kriterien. Der EU-Erweiterungsprozess verläuft planmäßig, die Verhandlungen mit den dazu bereiten Beitrittskandidaten sollen vor Jahresende abgeschlossen werden. (fp)

Bukarest, 21.5.2002, ADZ, deutsch

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) verlagert ihre Aktivitäten weiter nach Osten. "Schwerpunkte und Investitionen in Russland und den Ländern der frühen und mittleren Transformationsphase werden weiter zunehmen", sagte EBWE-Präsident Jean Lemierre am Montag zum Abschluss der Jahrestagung des Gouverneursrats der Bank in Rumäniens Hauptstadt. Damit sind in erster Linie die Länder Mittelasiens und des Kaukasus gemeint. Die so genannte Osteuropabank soll den Weg der früheren Ostblock-Staaten in die Marktwirtschaft unterstützen. In den fortgeschritteneren Ländern Mitteleuropas sowie des Baltikums will die Bank eine starke Präsenz zur Unterstützung des EU-Beitrittsprozesses behalten. In Mitteleuropa geht es nach Worten von Lemierre aber nicht mehr um "Wirtschaftserholung sondern um den Grad der Wettbewerbsfähigkeit". In Russland will die Osteuropabank Kredite in der Landeswährung Rubel vergeben und mehr Agrarprojekte unterstützen. Auch in der Ukraine soll die Landwirtschaft gefördert werden.

Die 62 in Bukarest versammelten EBWE-Gouverneure waren sich einig, dass auch die soziale Dimension der Reformen auf dem Weg zur Marktwirtschaft berücksichtigt werden müsse. Die Herausforderung dieses Jahres bestehe darin, "dafür zu sorgen, dass der Schwung nicht nachlässt", betonte Lemierre. Mit 102 Projekten in den 27 Ländern des ehemaligen Ostblocks und Eigeninvestitionen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro verzeichnete die Osteuropabank 2001 das höchste Ergebnis seit ihrer Gründung 1991. Zusammen mit den herangezogenen Mitteln stellen die rund zehn Milliarden Euro ein Drittel des gesamten Kapitalflusses in der Region dar. Auf ein Minimum reduzierte die Osteuropabank ihre Investitionen in den autoritär regierten Staaten Weißrussland und Turkmenistan. "Die Tür aber bleibt offen", sagte der EBWE-Präsident. Sobald in diesen Ländern Fortschritte auf politischer und wirtschaftlicher Ebene verzeichnet würden, werde die Osteuropabank ihr Engagement steigern. (fp)