Belgrad, 10.12.2002, BETA, serb., aus Konfin

Die Außenminister Kroatiens und Jugoslawiens Tonino Picula und Goran Svilanovic haben heute (10.12.) am Grenzübergang Konfin auf der Prevlaka-Halbinsel ein Protokoll unterzeichnet. Mit diesem Protokoll werden die vorläufigen Grenzbestimmungen für die Südgrenze zwischen Kroatien und Jugoslawien festgelegt. Damit sind ferner der Grenzübertritt, der kleine Grenzverkehr, die Entmilitarisierung und Minenräumung sowie die Zuständigkeiten der Polizei und der Zollbehörde vorläufig geregelt (...).

Der kroatische Außenminister Tonino Picula erklärte nach der Unterzeichnung, "der Süden Kroatiens erhält durch dieses Abkommen eine echte Chance, das Leben dort zu normalisieren". Dies sei "ein neues Kapitel der Beziehungen beider Staaten", gleichwohl aber auch eine Botschaft an die internationale Gemeinschaft und eine Einladung an Touristen und Geschäftsleute, sich dort hin zu begeben", so Picula. (...) Ihm zufolge wird die Demilitarisierung der Prevlaka-Halbinsel tatsächlich durchgeführt. "Dieser Teil des Protokolls wird noch überprüft. Er ist aber lediglich eine Episode auf dem Wege zu einer endgültigen Lösung (...)", sagte Picula.

Der jugoslawische Außenminister Goran Svilanovic erklärte, das heute unterzeichnete Abkommen zeige, dass "die beiden Staaten durchaus in der Lage sind, auch derart schwierige Probleme in freundschaftlichem Sinne zu lösen". (...)

Das Protokoll über die vorläufigen Grenzbestimmungen ist mit seiner Unterzeichnung in Kraft getreten. Am 15. Dezember endet das Mandat der UN-Beobachter auf der Prevlaka-Halbinsel. Das Protokoll überbrückt nun die Zeit nach dem Abzug der Beobachter bis zu dem Tag, an dem eine endgültige Lösung für die Seegrenze in Kraft tritt. (md)