Köln, den 3.1.2002, DW-radio/Bosnisch

Wir haben den Jahresanfang zum Anlass genommen, uns mit der Lage der Menschenrechte in Bosnien-Herzegowina und insbesondere in der Republika Srpska zu beschäftigen. Die Debatte über die Umsetzung des Verfassungsgerichturteils über die Konstitutivität aller drei Ethnien, die bereits Monate dauert, die Diskussion über die Regierungszusammensetzung in der Republika Srpska, wo die einen fordern, dass sie nach der Volkszählung von 1991 und die anderen, dass sie nach den Ergebnissen der letzten Wahlen stattfindet, sind der Anlass für das Gespräch mit Branko Todorovic, dem Vorsitzenden des Helsinki-Komitees der Republika Srpska. (...)

Frage

: Herr Todorovic, wie schätzen Sie die Lage der Menschenrechte in der Republika Srpska ein?

Antwort

: Die Lage ist wirklich besorgniserregend. Die Zahl der Menschenrechtsverletzungen ist auch weiterhin sehr hoch. Sie geschehen oftmals systematisch und sind selbstverständlich gebunden an die Funktionsweise der Institutionen in der Republika Srpska. Die Hauptverantwortung dafür trägt die Regierung des Premiers Ivanic, die keine ernsthaften Maßnahmen unternommen hat, um das enorme aus dem Krieg geerbte Problem mit den Menschenrechten zu lösen und die in der Praxis konstant simuliert, den Wunsch zu hegen, bestimmte Menschenrechtsprobleme zu lösen.

Frage

: Ist Ihres Erachtens ein Grund dafür, dass die SDS (Serbische Demokratische Partei der Republika Srpska – MD) an der Regierung beteiligt ist?

Antwort

: Absolut. Wir haben bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass es unmöglich ist, in Bosnien-Herzegowina politischen Frieden mit der politischen Führung und mit Parteien aus dem Krieg zu schaffen. Demnach ist der extrem-nationalistische Ansatz - wie der der SDS, der sowohl Kriegsverbrechen als auch ethnische Säuberungen beinhaltete, wie bei anderen nationalistischen Parteien in Bosnien-Herzegowina auch – nicht wirklich ersetzt worden. Wir stellen der in- und ausländischen Öffentlichkeit einfach die Frage, was eigentlich in Bosnien-Herzegowina geschaffen werden soll. Falls dauerhafter Friede auf der Grundlage von universellen zivilisatorischen Werten geschaffen werden soll, dann ist das sicherlich unmöglich mit Menschen, die sich während des Krieges an der ethnischen Säuberung sowie an Kriegsverbrechen beteiligt haben und nun hohe Ämter in den Institutionen Bosnien-Herzegowinas bekleiden. Daher beteiligen sie sich aktiv daran, das (Dayton-) Friedensabkommen zu hintertreiben. Daher beteiligen sie sich aktiv daran, all das umzusetzen, was sie bereits während des Krieges durch Verbrechen und Gewalt umsetzen wollten, nun allerdings auf eine perfide Art.

Für uns ist besonders besorgniserregend, dass in der Partei des Premiers Ivanic, also der PDP, extreme Kreise, korrumpierte Kreise die Achse bilden – einige von ihnen sind sogar wegen ihres Extremismus und ihrer Korrumpierbarkeit in der SDS unerwünscht. Eine solche Kombination aus PDP (Partei des Demokratischen Fortschritts der Republika Srpska – MD) und SDS wird weder den Bürgern der Republika Srpska noch Bosnien-Herzegowina Gutes bescheren.

Frage

: Die Diskussion über die konstitutiven drei Ethnien in Bosnien-Herzegowina ist außerdem aktuell. Eine Diskussion, die im Parlament der Republika Srpska entfacht wurde. Welche Lösungen sind Ihres Erachtens die vorteilhaftesten, selbstverständlich unter dem Aspekt der Umsetzung der Menschenrechte?

Antwort

: Die Bürger Bosnien-Herzegowinas müssen absolut gleichberechtigt sein, das heißt, unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit, unabhängig davon, in welchem Ort, in welcher Entität oder in welchem Teil Bosnien-Herzegowinas sie leben. Sie müssen die gleichen Rechte haben. Und ich glaube, die Aktivitäten im Hinblick auf die Verfassungsänderungen in der Republika Srpska finden Zuspruch. Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass die Politiker in Bosnien-Herzegowina – unabhängig von den Obstruktionen, unabhängig von den offensichtlichen Manipulationen, derer sie sich bedienen – doch irgendwie eine Lösung finden - vielleicht auch unter Druck aus dem Büro des Internationalen Bosnien-Beauftragten (OHR – MD) – wodurch die Bürger Bosnien-Herzegowinas gleichberechtigt werden und die vorherrschende Diskriminierung aufgehoben wird. Ich glaube, viele Bürger verfügen über zu wenig Informationen. Viele Bürger sind sich auch der Bedeutung der bevorstehenden Veränderungen nicht bewusst. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass der ständige Druck und die wahrnehmbare Überwachung durch das OHR auch die verantwortungslosen Politiker in Bosnien-Herzegowina dazu ermuntern wird, eine Lösung im Interesse der Bürger zu finden. (md)