Der heftige Streit um den größten Umbau in der VW-Geschichte mit Milliarden-Einsparungen und Stellenstreichungen lässt den Autobauer nicht los. Nach einem Spitzengespräch zum weiteren Vorgehen beim Reizthema Zukunftspakt gingen Betriebsrat und Management am Montag ohne ein Ergebnis auseinander. Beide Seiten vertagten ihre Verhandlungen. Am Nachmittag teilte die Mitarbeitervertretung mit, der Vorstand der Kernmarke Volkswagen habe bis Anfang kommender Woche (20. Februar) zugesagt, Lösungen vorzustellen. "Dann sollen die Gespräche fortgesetzt werden."

Vorausgegangen war ein erneuter Konflikt zwischen VW-Markenchef Herbert Diess und Konzernbetriebsratschef Bernd Osterloh. Dabei geht es um die Umsetzung der umstrittenen Spar- und Umbauziele bei der Kernmarke VW. Die beiden waren schon in den Vorbereitungen des Pakts aneinandergeraten. Dieser soll bis zum Jahr 2025 Jobstreichungen mit Jobaufbau in Zukunftsgeschäften und hohen Investitionen austarieren.

Beschlossen wurde das Programm im vergangenen November. Es bestehe Einvernehmen über die Dringlichkeit, erklärte ein Sprecher des Betriebsrats: "Wir begrüßen es, dass Herr (VW-Konzernchef) Müller unsere Ansicht teilt, dass es so nicht weitergehen kann. Volkswagen braucht Ruhe und Verlässlichkeit, um den Zukunftspakt umzusetzen." Ergänzend hieß es aber: "Wir würden es begrüßen, wenn der Konzern die Umsetzung und Einhaltung der Vereinbarungen stärker an sich zieht."

Sachliche Klärung angestrebt

In einem Brief an die Mitarbeiter hatte Diess versprochen, eine "sachliche Klärung" anzustreben. In einer internen Mitteilung, die Der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, wandte sich nun auch Konzernchef Matthias Müller an die Belegschaft: Man werde weiter "alles tun, damit Konflikte konstruktiv gelöst werden und Volkswagen vor Schaden geschützt wird".

Zuletzt sei in der Öffentlichkeit "der fatale und falsche Eindruck" entstanden, "dass es bei VW nur noch gegeneinander und nicht miteinander geht". Dagegen müsse man sich aufs Wesentliche besinnen: "Volkswagen braucht jetzt etwas ganz Anderes: Konzentration, um die Diesel-Krise weiter sauber auf- und abzuarbeiten. Konsequenz und Solidarität, um die begonnenen Reformen und die Neuausrichtung für die Zukunft gemeinsam zum Erfolg zu führen", forderte Müller.

Der Betriebsrat appellierte an die VW-Spitze, das Thema auch auf der Ebene des Gesamtkonzerns zur Chefsache zu machen: "Wir würden es begrüßen, wenn der Konzern die Umsetzung des Zukunftspakets und die Einhaltung der Vereinbarungen stärker an sich zieht." Gemeint ist, dass nicht nur bei der Kernmarke, auf deren geringe Ertragskraft der Pakt gemünzt ist, die Folgen für feste Jobs und Leiharbeiter bedacht werden. Die Marke Volkswagen wollte dies nicht näher kommentieren.

"Kein gutes Erscheinungsbild"

Bei der Auseinandersetzung mit Osterloh soll es etwa um die Frage gehen, ob und wann Leiharbeiter zu welchen Bedingungen trotz des insgesamt hohen Spardrucks noch übernommen werden können. Auch sieht der Betriebsrat Zusagen zum parallelen Aufbau neuer Jobs gebrochen.

In Berlin wird in dieser Woche derweil die Abgas-Affäre weiter aufgearbeitet. Für Donnerstag (16.02.) sind im Untersuchungsausschuss des Bundestags Vernehmungen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sowie Niedersachsens Ministerpräsident und VW-Aufseher Stephan Weil (SPD) geplant. Das Gremium beharrt zudem auf einer Befragung des früheren VW-Aufsichtsratschefs Ferdinand Piëch.

Der 79-Jährige solle für eine Sitzung am 6. März als Zeuge vorgeladen werden, sagte Ausschusschef Herbert Behrens der dpa. Am Freitag hatte Piëch jedoch über seinen Anwalt mitteilen lassen, er werde auf das "Angebot einer öffentlichen Anhörung" nicht eingehen. Die neue Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte der "Bild"-Zeitung, VW habe "derzeit kein sehr gutes Erscheinungsbild". Angesichts des Diesel-Skandals kündigte die Internet-Plattform myright eine Klage gegen Volkswagen im Namen von mindestens 20 000 Kunden an. Sie sollten die Erstattung des Kaufpreises für Dieselautos mit eingebauter Manipulations-Software geltend machen können, hieß es. Zwei Musterklagen laufen bereits - eine in Braunschweig, die zweite reichte myright am Montag beim Landgericht München II ein.

Ein VW-Sprecher sagte dazu: "Im Hinblick auf die angekündigte Klageeinreichung ist die Volkswagen AG weiterhin der festen Überzeugung, dass die Klage unbegründet ist." Die Umsetzung der technischen Maßnahmen an Fahrzeugen, die von der "Abgasthematik" betroffen sind, laufe erfolgreich. Die voll funktionsfähigen Autos ließen sich in der Zwischenzeit uneingeschränkt nutzen. Somit sei auch "kein Schaden ersichtlich, der ersetzt werden müsste".

wen/hg (dpa)