Wählerbefragung: Sieg für Lukaschenko
11. Oktober 2015
Die staatliche Agentur Belta ging in der weißrussischen Hauptstadt Minsk um kurz nach 20 Uhr Ortszeit (19 Uhr MESZ) an die Öffentlichkeit. Sie berief sich auf Nachwahlbefragungen dreier Institute, die Alexander Lukaschenko bis zu 84,1 Prozent der Stimmen zuschrieben. In der Innenstadt von Minsk versammelten sich mehrere Dutzend Gegner des Präsidenten, um gegen die Wahl zu demonstrieren.
Der seit 1994 regierende Präsident steuert eine fünfte Amtszeit an. Dabei wird es auch darum gehen, das Verhältnis zur Europäischen Union (EU) zu verbessern. Bei der letzten Wahl 2010 hatte er knapp 80 Prozent der Stimmen für sich reklamiert. Danach war es in Minsk zu Unruhen gekommen; Lukaschenko hatte Hunderte seiner Gegner festnehmen lassen. Die EU und die USA verhängten daraufhin Einreiseverbote und sperrten Konten.
Lukaschenko hofft auf Wiederannäherung an die EU
Bei der Stimmabgabe an diesem Sonntag hatte sich Lukaschenko erfreut gezeigt über Berichte, dass Brüssel über eine Lockerung der Sanktionen gegen seine Führung nachdenkt. "Sie haben verstanden, dass Sanktionen nur schaden. Sie haben gesehen, dass Weißrussland ein normaler Staat ist", sagte er. Angesichts der Wirtschaftskrise hofft Lukaschenko auf eine Wiederannäherung an die EU.
Als Zeichen einer entspannteren Atmosphäre bei dieser Wahl ließ die Polizei am Samstag eine nicht genehmigte Kundgebung der Opposition zu. "Die Wahlen sind ein Testfall für den möglichen Ausbau unserer Kooperation mit Weißrussland", erklärte das Auswärtige Amt in Berlin. "Unsere Erwartung ist, dass sich Repressionen wie 2010 nicht wiederholen dürfen."
Den drei zugelassenen Gegenkandidaten wurden von Beobachtern schon vor der Wahl keine Chancen eingeräumt. Die Bewerber Sergej Gajdukewitsch und Nikolai Ulachowitsch gelten als regimetreu. Der versprengten weißrussischen Opposition nahe steht nur Tatjana Korotkewitsch, die sich als erste Frau um die Präsidentschaft in Weißrussland bewarb. Die Beteiligung lag nach Angaben der regimetreuen Wahlkommission zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale schon höher als 80 Prozent.
pg/ar (dpa, rtr)