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Politik

Wählt London das kanadische Modell?

2. Februar 2020

Premierminister Boris Johnson will Großbritannien von der Bindung an EU-Regeln freimachen. Dafür nehme er auch Grenzkontrollen in Kauf, heißt es in britischen Medien. Richtig konkret ist das alles aber noch nicht.

England, London: Feiern am Tag des Brexits
Bild: picture-alliance/D. Cliff

Der Premier sei zu einem Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union nach dem Vorbild Kanadas bereit, hieß es weiter unter Bezugnahme auf Regierungsquellen, die allerdings nicht näher genannt wurden.

Handelsschranken stehen im Raum

Johnson spricht am Montag vor Unternehmern und Botschaftern zu diesem Thema, wie eine Regierungssprecherin der Deutschen Presse-Agentur in London bestätigte. Zum genauen Inhalt wollte sie sich nicht äußern. Es gilt aber als sicher, dass Johnson seine Verhandlungsziele für die anstehenden Gespräche mit der Europäischen Union vorstellen wird. Der "Telegraph" hatte erst vor kurzem berichtet, dass Johnson die Souveränität seines Landes wichtiger sei als ein reibungsloser Handel. Dafür würde er auch Handelsschranken wie Zölle akzeptieren.

Der Premier wolle die Karten auf den Tisch legen und in Brüssel ein Freihandelsabkommen nach dem Kanada-Modell vorschlagen. Der 2016 geschlossene CETA-Handelsvertrag zwischen der EU und Kanada enthält viele Handels- und Zollerleichterungen. Dafür wolle Johnson die EU-Standards beim Umweltschutz, bei Arbeitnehmerrechten und Lebensmittelhygiene nicht lockern.

Auch Barnier stellt Pläne vor

Auch der EU-Chefunterhändler Michel Barnier wird am Montag vorstellen, was er in den Gesprächen mit London erreichen will. Sein genaues Mandat bestimmen jedoch die 27 verbleibenden EU-Staaten. Nach dem Ausscheiden aus der EU in der Nacht zum Samstag ist Großbritannien in eine Übergangsphase eingetreten, in der fast alles wie vor dem Brexit bleibt. Bis Ende des Jahres wollen sich beide Seiten auf Regeln für die künftigen Beziehungen einigen. Gelingt das nicht, droht wieder ein harter Bruch.

Kritiker halten die Übergangsphase angesichts der komplexen Themen für zu kurz. Eine Verlängerung ist zwar möglich, wird aber von Johnson strikt abgelehnt. Die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada über ein Freihandelsabkommen hatten mehrere Jahre gedauert.

haz/ehl (rtr,dpa)

 

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