Ghanas Entscheidung, westafrikanische Häftlinge aus den USA aufzunehmen, hat das Land mit neuen Herausforderungen konfrontiert: Elf der ersten 14 Abschiebungshäftlinge verklagten die ghanaische Regierung wegen Menschenrechtsverletzungen und angeblich rechtswidriger Inhaftierung.

Die Anwälte der abgeschobenen Menschen haben bestätigt, ihre Mandanten seien im benachbarten Togo "abgeladen" worden und seien nun auf sich allein gestellt, was Ghana weitere Kritik einbringt.

"Die ersten 14 wurden am 6. September nach Ghana gebracht. Drei wurden noch in derselben Nacht abgeschoben. Elf wurden in Militärhaft genommen. Von diesen elf wurden zehn während des laufenden Gerichtsverfahrens abgeschoben, acht von ihnen befinden sich in Togo", erklärte Oliver Barker-Vormawor, einer der führenden Anwälte der Abgeschobenen, gegenüber der DW.

Die parlamentarische Minderheit des Landes hat die Aussetzung des Auslieferungsabkommens gefordert. Sie hat erklärt, das Abkommen sei verfassungswidrig, eine Gefahr für die nationale Sicherheit und eine Abkehr von den langjährigen außenpolitischen Grundsätzen Ghanas. 

Im Jahr 2017 hatte der Oberste Gerichtshof Ghanas entschieden, dass internationale Abkommen, die für Ghana verbindliche Verpflichtungen begründen, durch das Parlament ratifiziert werden müssen.

"Das Vorgehen der Regierung, das Abkommen mit den Vereinigten Staaten ohne parlamentarische Ratifizierung in Kraft zu setzen, ist ein direkter Verstoß gegen die Verfassung", sagte der Abgeordnete und Anwalt Samuel Jinapor, ein Sprecher der Opposition. Er warf der Regierung von Präsident John Mahama vor, die Rechtsstaatlichkeit nicht zu respektieren.

Warum nimmt Ghana US-Abgeschobene auf?

Ghana hingegen gibt an, alle Abgeschobenen vor deren Aufnahme zu überprüfen - und verweist bei seinem Vorgehen auf "humanitäre" und "panafrikanische" Gründe. Außenminister Samuel Okudzeto Ablakwa erklärte gegenüber lokalen Medien: "Wir haben dem nicht zugestimmt, weil wir mit der Einwanderungspolitik vonPräsident Donald Trump einverstanden sind. Wir tun den USA keinen Gefallen. Wir tun unseren afrikanischen Mitmenschen einen Gefallen. Wir wollen Ghana als das Land positionieren, das schon immer das Mekka Afrikas war."

Muhammad Dan Suleiman, Gründer des Zentrums für alternative Politik und Sicherheit in Westafrika, bezeichnete die Entscheidung Ghanas, Abgeschobene aufzunehmen, als "komplex". "Ich halte diesen Schritt für unsinnig. Außerdem wirft das mehr Fragen auf, als es Antworten gibt. Mein erster Eindruck war, dass die Vereinigten Staaten ihre Probleme an ein Land wie Ghana auslagern", sagte er gegenüber der DW.

Ghanaer hinterfragen "problematisches" Abkommen

Die DW sprach mit Bürgern in der Hauptstadt Accra, die das Abkommen sowohl hinsichtlich seines Umfangs als auch seiner Vereinbarkeit mit der ghanaischen Verfassung für inkonsequent halten. "So sehr ich auch darüber nachdenke, ich kann mich nur schwer mit der Position der Regierung einverstanden erklären", sagt Manuel Koranteng zur DW.

Er fügt an: "Sie hat gesagt, sie habe dies aus humanitären und panafrikanischen Gründen getan, und es dennoch auf westafrikanische Staatsangehörige beschränkt. Das ist nicht gerade panafrikanisch, oder?"

Eine weitere Bürgerin, Abena Mante, kritisiert ihrerseits das Übereinkommen mit den USA: "Das Abkommen wirft kein gutes Licht auf die Regierung. Es untergräbt unsere Demokratie und unsere Gesetze. Wenn die Regierung in der Lage ist, die gesetzlichen Bestimmungen zu umgehen, halte ich das nicht für vorteilhaft für uns."

Die Regierung erklärt, selbst "nichts" von dem Abkommen zu haben - und ruft gerade damit weitere Kritiker auf den Plan. So stellt Analyst Muhammad Dan Suleiman den Nutzen eines Abkommens infrage, das kein Transaktionsabkommen sei. "Ich glaube, dass es einen unangemessenen Druck auf die ghanaische Wirtschaft ausübt", sagt Suleiman zur DW. Er fürchtet auch Spannungen mit Nigeria, das sich entschieden hatte, die Abgeschobenen zurückzuweisen.

Ende September verkündete der ghanaische Außenminister Okudzeto Ablakwa jedoch, die USA würden im Rahmen dieses Abkommens auch die Visabeschränkungen für Ghanaer, die in die USA reisen, aufheben. Die Minderheitsfraktion im ghanaischen Parlament sagt, das Abkommen über die Rückführung von Abgeschobenen werfe Fragen hinsichtlich "Souveränität, Sicherheit und Politik" auf. 

Andere Kritiker argumentieren, die Entscheidung der Regierung verstoße gegen mehrere internationale, kontinentale und länderspezifische Gesetze, wie die Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen von 1951, die Konvention der Afrikanischen Union über die spezifischen Aspekte von Flüchtlingsproblemen in Afrika und die Verfassung Ghanas selbst.

In den letzten Jahren haben die Vereinigten Staaten und einige europäische Länder versucht, Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten zu treffen. Das Ziel: irreguläre Migranten in Drittstaaten abschieben. Beispiele hierfür sind die Versuche Großbritanniens, Migranten nach Ruanda abzuschieben, und die aktuellen Bemühungen der Trump-Regierung, unerwünschte Personen mit Migrationshintergrund nach Afrika abzuschieben.

Human Rights Watch hat die afrikanischen Staaten aufgefordert, "undurchsichtige" US-Abkommen über die Abschiebung von Migranten abzulehnen.

Nach Angaben der Organisation sind solche Verträge manchmal mit Millionen von Dollar an finanzieller Unterstützung verbunden und verstoßen gegen internationales Menschenrecht.

Politische Beobachter fordern mehr Klarheit, was die Umsetzung von derartigen Abkommen betrifft. Multilaterale Organisationen wie die UNO, die Afrikanische Union und die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) sollten den Mitgliedsländern mehr Leitlinien an die Hand geben, unter welchen Umständen abgeschobene Menschen aus den USA aufgenommen oder untergebracht werden können.