Für das kommende Jahr geht sie von einem Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von nur noch 1,25 Prozent aus. Noch im Frühjahr hatte sie für 2002 ein Wirtschaftswachstum von 2,25 Prozent prognostiziert. Für das laufende Jahr hat Bundesfinanzminister Hans Eichel am Donnerstag in Berlin die Annahme für das Wirtschaftswachstum von ursprünglich zwei auf nunmehr 0,75 Prozent revidiert. Das bedeutet, daß das Ziel verfehlt wird, bis zum Herbst kommenden Jahres die Arbeitslosenzahl auf 3,5 Millionen zu verringern. Auch dürften die Steuereinnahmen 2002 deutlich hinter den Annahmen des Arbeitskreises Steuerschätzung vom Frühjahr zurückbleiben. Eichels Vorgaben für das Wirtschaftswachstum sind die Grundlage der nächsten Steuerschätzung am 8. und 9. November. Die dabei ermittelten Summen fließen ein in die Abschlussberatung des Bundestages über den Bundeshaushalts für das kommende Jahr, die kurz danach stattfindet.

Abschwächung der Weltkonjunktur

Eichel führte die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums seit der Jahresmitte auf die Abschwächung der Weltkonjunktur, auf die Preissteigerungen für Energie- und Nahrungsmittel sowie auf das bis vor einigen Monaten relativ hohe Zinsniveau zurück. Verstärkt hat sich die Abwärtsentwicklung durch den weltweiten Schock infolge der Terroranschläge auf Amerika. Dabei sind bereits bis einschließlich September beim Bund sechs Milliarden Mark weniger Steuern eingegangen als vorausgeschätzt, bei den Ländern betrug das Minus sogar elf Milliarden Mark. Im September lag das Steueraufkommen vor allem aufgrund geringerer Vorauszahlungen der Unternehmen um fast 17 Prozent unter dem entsprechenden Vorjahresmonat. Für das kommende Jahr ist der Bundesfinanzminister jedoch optimistisch. Eichel erklärte:

"Das nächste Jahr wird geprägt sein von der wirtschaftlichen Erholung. Wir werden die Talsohle in diesem Winter durchschreiten. Der Ölpreis hat sich zurückgebildet, die Inflationsrate sinkt. Das ergibt die Möglichkeit, daß die Binnenkonjunktur sich stärkt, daß die Nachfrage stärker wird. Hier wird sichtbar, daß die Finanzpolitik ihren Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung leistet."

Ein Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 1,25 Prozent im kommenden Jahr bedeutet eine Verstärkung der gesamtwirtschaftlichen Leistung im Jahresverlauf bis auf über zwei Prozent gegen Ende 2002. Auch wird sich nach der neuen Wachstumsprognose im Jahresverlauf eine deutliche Erholung auf dem Arbeitsmarkt einstellen. Aufgrund der derzeitigen Schwächephase kommt das in den Annahmen für den Jahresdurchschnitt allerdings nicht entsprechend zum Ausdruck.

Steuerreform mit stabilisierender Wirkung

Eichel verwies in diesem Zusammenhang auf die stabilisierende Wirkung der zum Jahresbeginn wirksam gewordenen Steuerreform mit einer Entlastungswirkung der privaten Haushalte sowie der Unternehmen im Umfang von 45 Milliarden Mark. Mit Beginn des kommenden Jahres treten die Erhöhung des Kindergeldes und andere familienbezogenen Entlastungen im Umfang von fünf Milliarden Mark in Kraft. Das zusätzliche verfügbare Einkommen stärkt den privaten Konsum und die Finanzierung von Investitionen und damit die Voraussetzungen für mehr Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung. Hinzu kommen zusätzliche Investitionen in den Straßen- und Schienenbau, in die Altbausanierung und in die Energieforschung im Umfang von vier Milliarden Mark sowie in den Stadtumbau Ost in Höhe von 2,2 Milliarden Mark.

Bundesfinanzminister Eichel appellierte an Unternehmen und Verbraucher sowie an die Wirtschaftswissenschaft und an die Politik, auf die Wirkung der getroffenen wachstums- und beschäftigungs- fördernden Maßnahmen zu vertrauen und nicht in Hektik zu verfallen. Konjunkturprogramme oder vorgezogene Steuersenkungen sind seiner Meinung nach weder notwendig noch zielführend. Sie wirkten zu spät und nicht nachhaltig, erklärte der Minister. Gerade in einer Zeit hoher Unsicherheit sei es entscheidend, den auf Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit ausgerichteten Kurs zur Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft konsequent fortzusetzen. Das stärke die Planungssicherheit der Unternehmen und Verbraucher, erklärte Eichel:

"Ich werde alles daran setzen, daß wir den eingeschlagenen Kurs halten, weil er ganz wichtig ist für das langfristige Vertrauen in die Verlässlichkeit staatlichen Handelns und damit auch Planungssicherheit für alle diejenigen schafft, die am Markt tätig sind, die Bürger wie die Unternehmen, und die Grundlage dafür schafft, daß die Geldpolitik ihre Rolle spielen kann.