Deutschlands Chef-Diplomat Johann Wadephul (CDU) hätte wohl kaum einen besseren Zeitpunkt wählen können, um ein paar grundsätzliche Bemerkungen zur außenpolitischen Rolle Deutschlands in einer sich rasant wandelnden Welt zu machen. Denn gerade verändert sich fast stündlich der Stand der Dinge rund um einen möglichen Friedensschluss im Krieg Russlands gegen die Ukraine.  

Und so wurde Wadephul bei der Veranstaltung "Berliner Forum Außenpolitik" der Körber-Stiftung auch gleich gefragt, wie er denn die jüngsten Meldungen über ein Treffen von russischen und US-amerikanischen Abgesandten in den Vereinigten Arabischen Emiraten bewerte. Da waren die europäischen Staaten nicht dabei.

Einfluss hätten sie auf den Stand der Verhandlungen aber schon, so der CDU-Politiker: "Es ist doch eine gute Entwicklung, das jetzt überhaupt geredet wird. Und dass jetzt ein Mechanismus begonnen hat, der zu einer Beendigung dieses schrecklichen Krieges führen kann. Wir spielen dort eine Rolle, wir bringen uns mit ein."

Wadephul kritisiert das "imperiale und aggressive" Russland

Das trifft auch den Tenor in den europäischen Hauptstädten in den letzten Tagen: Der ursprüngliche, von den USA vorgelegte 28-Punkte-Plan für ein Ende des Krieges, der den Interessen Russlands weitgehend entgegenkam, scheint vom Tisch zu sein. Aber es bleibt unklar, wie es jetzt weitergeht. Wadephul betonte in seiner Rede erneut, das Schicksal der Ukraine habe auch weitgehende Folgen für die Zukunft Europas.

Das "imperiale und aggressive" Russland plane nicht nur die Unterwerfung der Ukraine, sondern habe längst andere Pläne:  "Unsere Nachrichtendienste sagen uns eindringlich: Mindestens schafft sich Russland die Option auf einen Krieg gegen die NATO. Und das bis spätestens 2029. Und die Bedrohung durch Russland ist keine ferne Sorge, sie ist schon Realität." Was sich durch ständige Drohnenüberflüge und Cyber-Attacken zeige.

Vergleichsweise pfleglich äußerte sich Wadephul dann zur US-Regierung. Zentral für die Lösung der Ukraine-Krise sei die Sicht auf Russland, den Verursacher des Konflikts. Es fehle doch, so Wadephul, "irgendeine Bereitschaft Russlands, überhaupt zu reden."  Das sei mit den USA auch unter Präsident Donald Trump doch ganz anders, bei allen Verwirrungen: "Das ist doch das, was wir von den Vereinigten Staaten schon kennen: Sie haben manchmal eine unorthodoxe Art und Weise, an die Lösung derartiger Probleme heran zu gehen. Und sind dann doch wieder erstaunlich flexibel." Es gebe die Chance, dass es schrittweise zu Verhandlungen kommen könne, so der deutsche Chef-Diplomat.

Aber auch die gegenwärtige US-Regierung durfte sich dann angesprochen fühlen, als Wadephul auf die Krise des Multilateralismus zu sprechen kam: Die Bereitschaft zur kooperativen internationalen Zusammenarbeit sinke und "die verpflichtende Kraft des Völkerrechts" werde vielfach zurückgedrängt. Stattdessen nehme eine Grundhaltung zu, wonach "nicht die Stärke des Rechts entscheidend ist, sondern Stärke gleichbedeutend mit Recht ist."

Umfrage: 72 Prozent der Deutschen sind für Aufrüstung der Bundeswehr

Eine eher beängstigende Sicht auf die Welt ist das, und die Furcht davor spiegelt sich auch in den Ergebnissen einer Studie zu den Ansichten der Deutschen über wichtige außenpolitische Fragen, welche die Körber-Stiftung in Auftrag gegeben hatte. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte dazu rund 1.500 repräsentativ ausgewählte wahlberechtige Menschen in Deutschland über 18 Jahre. In dieser Studie sprach sich eine klare Mehrheit von 72 Prozent dafür aus, die Ausgaben für die deutsche Verteidigung in den kommenden zehn Jahren angesichts der steigenden Bedrohungen zu verdoppeln.

Was auch den Plänen der Regierung entspricht: Noch mit der Mehrheit des alten Bundestages hatten die heutigen Regierungsparteien der Konservativen und Sozialdemokraten mit den Grünen Mitte März beschlossen, ein Sondervermögen für die Aufrüstung von 500 Milliarden Euro aufzunehmen. Fast im Widerspruch dazu steht aber ein anderes Ergebnis der Forsa-Umfrage: Denn 61 Prozent der Befragten lehnen eine militärische Führungsrolle Deutschlands in Europa ab.

Auch fast vier Jahre nach Kriegsbeginn findet die deutsche Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine mit 59 Prozent eine klare Mehrheit. Und sollte es zu einem Friedensschluss kommen, den dann europäische Truppen absichern könnten, dann sind 56 Prozent dafür, dass Deutschland daran teilnimmt. Aber eine klare Mehrheit ist skeptisch, ob der russische Präsident Putin überhaupt an einem Frieden interessiert sei. Nur 20 Prozent glauben das.

Ansehen der USA und Israels schwinden dramatisch

Wenn die Deutschen nach der Ausrichtung der Außenpolitik gefragt werden, zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen Ost und West. In der alten Bundesrepublik plädieren 51 Prozent für mehr deutsches Engagement in internationalen Krisen, im Osten nur 35 Prozent. 

Als fast dramatisch kann man die Zahlen werten, welche die Sicht auf zwei Länder spiegeln, mit denen noch jede deutsche Regierung bis heute engste Verbindung unterhält: Nur 26 Prozent der Befragten sagen, die USA seien auch jetzt der wichtigste Partner Deutschlands. Und gerade noch 38 Prozent der Befragten sehen aufgrund der historischen Verantwortung aus dem Holocaust  eine besondere Verpflichtung Deutschlands gegenüber Israel.