Bundesaußenminister Johann Wadephul hat in Berlin seinen türkischen Kollegen Hakan Fidan empfangen. Nach dem Treffen sprach sich Deutschlands Chefdiplomat deutlich für eine stärkere Annäherung der Europäischen Union an die Türkei aus. Hintergrund ist der von der Regierung in Ankara weiterhin angestrebte EU-Beitritt.

"Die Türkei hat sich in vielen Bereichen zu einem zentralen Partner entwickelt", sagte Wadephul und verwies dabei auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie den Konflikt im Gazastreifen.

Die EU müsse "auf die Türkei zugehen und den Gesprächskanal stärken", betonte Wadephul bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Fidan: "Es ist jetzt an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen."

Beitrittsverhandlungen begannen vor 20 Jahren

Zugleich erinnerte Wadephul daran, dass die Türkei die Kopenhagener Kriterien erfüllen müsse, um der EU beizutreten. "Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind grundlegende Werte für unsere Europäische Union und sie sind nicht verhandelbar", sagte der Außenminister. Die Türkei müsse nun zeigen, "dass sie diesen Weg vorangehen will". In diesem Fall werde die Türkei in Deutschland "einen verlässlichen und freundschaftlichen Partner haben".

Die Türkei hatte bereits 1999 die EU-Mitgliedschaft beantragt. Die 2005 aufgenommenen Beitrittsverhandlungen liegen jedoch seit Jahren auf Eis. Die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan steht wegen ihres autoritären Kurses gegenüber Opposition und Medien zunehmend in der Kritik.

Wadephul: "Relativ bald Fortschritte erzielen"

Außenminister Fidan bekräftigte, die EU bleibe "das strategische Ziel der Türkei". Ankara sei bereit, "alle Voraussetzungen" zu erfüllen. "Wenn man irgendwo beitreten möchte, muss man natürlich die Spielregeln einhalten", sagte er. Das zentrale Problem sei jedoch "eine Stagnation" in den Verhandlungen. Er rief dazu auf, dass die Verhandlungskapitel eröffnet und die Beziehungen zur Türkei "wieder normalisiert" werden.

Wadephul zeigte sich offen für diese Signale. "Wenn die Türkei sagt, dass die Europäische Union ihr strategisches Ziel ist, dann müssen wir diese Worte ernst nehmen und als Europäische Union auf die Türkei zugehen", machte der Bundesaußenminister deutlich. Deutschland sehe sich hier in "einer aktiven Rolle", um "relativ bald" Fortschritte zu erreichen.

Zudem signalisierte Wadephul Bereitschaft, die von der Türkei angestrebte Teilnahme am 150 Milliarden Euro schweren EU-Rüstungsprogramm SAFE zu unterstützen. SAFE ist ein neues EU-Finanzinstrument für Verteidigungsinvestitionen.

Über SAFE bekommen Mitgliedstaaten langfristige, zinsgünstige Darlehen, um dringend benötigte Rüstungsgüter gemeinsam zu beschaffen. Das Programm müsse für wichtige NATO-Partner wie die Türkei und Großbritannien geöffnet werden. "Darüber sind wir in konstruktiven Gesprächen", so Wadephul.

Türkei vermittelt zwischen Russland und der Ukraine

In der Pressekonferenz erneuerte Hakan Fidan auch die Bereitschaft seines Landes, zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln. Die Türkei sei bereit, "erneut Gastgeber zu sein für die Istanbuler Verhandlungen". Wadephul rief Kremlchef Wladimir Putin abermals auf, Verhandlungen über ein Ende der Kämpfe aufzunehmen. "Es ist und bleibt Putin, der sich erkennbar bewegen muss. Wenn er wirklich an einem langfristigen Frieden interessiert ist, ist es jetzt der Zeitpunkt, an den Verhandlungstisch zu kommen."

Delegationen aus Russland und der Ukraine waren seit Mai zu drei Verhandlungsrunden in der türkischen Metropole Istanbul zusammengekommen. Bei diesen Treffen wurden unter anderem der Austausch von Gefangenen und die Rückgabe der sterblichen Überreste von gefallenen Soldaten vereinbart.

Zu einer Waffenruhe führten die Istabuler Gespräche jedoch nicht. Russland lehnte eine Feuerpause ab und setzte seine Angriffe unvermindert fort.

Der türkische Außenminister Fidan zeigt sich nach den US-europäisch-ukrainischen Verhandlungen in Genf aber optimistisch. In der Stadt in der Schweiz waren am vergangenen Wochenende Vertreter der USA mit der Ukraine und europäischen Verbündeten zusammengekommen, um über den neuen US-Vorschlag zur Beendigung des Kriegs zu sprechen. Seitdem gebe es wieder Bewegung im diplomatischen Prozess, sagte Fidan in Berlin. "Dieses Momentum darf nicht verloren gehen."

Sein deutscher Kollege würdigte das Engagement der Türkei, die gute Beziehungen sowohl zu Russland als auch zur Ukraine pflegt und sich seit Kriegsbeginn als Vermittlerin anbietet. Die Regierung in Ankara habe "wichtige Beiträge geliefert", betonte Wadephul.

pgr/AR (afp, rtr, anka)