Nach seiner Einschätzung über die freiwillige Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland steht der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) parteiintern in der Kritik. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion aus den konservativen Parteien CDU und CSU im Bundestag, Günter Krings, sagte der Boulevardzeitung "Bild": "Die spontane Äußerung des Bundesaußenministers wird ganz offensichtlich aus dem Zusammenhang gerissen, wenn man ihr irgendeine Relevanz für die anstehenden und notwendigen Rückführungen nach Syrien geben wollte."

Der syrische Bürgerkrieg sei vorbei, und für die meisten ausgereisten Syrer sei die Rückkehr in weite Teile des Landes zumutbar. Der Zerstörungsgrad eines Landes sei kein Argument gegen eine "freiwillige oder pflichtgemäße Rückkehr", so Krings weiter. "Denn wer soll ein zerstörtes Land wieder aufbauen, wenn das nicht seine eigenen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen tun?"

Wadephul: "Hier können kaum Menschen würdig leben"

Wadephul hatte nach einem Besuch im vom Bürgerkrieg gezeichneten Syrien angezweifelt, dass angesichts der massiven Zerstörung kurzfristig viele syrische Flüchtlinge freiwillig zurückkehren werden. Ein solches Ausmaß an Verwüstung habe er persönlich noch nie gesehen. "Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben", sagte der Minister bei einem Besuch in Harasta, einem noch immer schwer beschädigten Vorort von Damaskus.

Die syrische Regierung, so Wadephul, schätze die in Deutschland ausgebildeten jungen Syrer. Diese könnten jedoch frei entscheiden, welchen Weg sie wählten. "Jeder, der bei uns bleibt und sich bei uns in unsere Gesellschaft einbringt, integriert arbeitet", sei weiterhin willkommen. Mit Blick auf Rückführungen einzelner schwerer Straftäter erklärte der Minister, sein Haus stehe dazu mit dem syrischen Außenministerium in Kontakt.

Innenminister verbietet "Erkundungsreisen" für Syrer

Der CDU-Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister des ostdeutschen Bundeslands Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, zeigte sich dagegen irritiert über Wadephuls Aussagen. Es müsse an einer Strategie zur schnellen Rückkehr der Menschen gearbeitet werden, sagte er. "Ein in Teilen zerstörtes Land und schlechtere Lebensbedingungen als in Deutschland sind kein Grund, daran nicht zu arbeiten."

Das Bundesinnenministerium unter CSU-Politiker Alexander Dobrindt hatte kürzlich entschieden, sogenannte "Erkundungsreisen" für syrische Flüchtlinge nicht zuzulassen. Wer in seine alte Heimat reist, riskiert demnach den Verlust des Schutzstatus. Die vorherige Regierung hatte noch erwogen, solche Reisen zu erlauben, um eine mögliche Rückkehr vorzubereiten.

Andere in der CDU sprechen von "Scheinkonflikt"

Andere CDU-Vertreter bemühen sich derweil um Entspannung. Generalsekretär Carsten Linnemann sagte in der ARD: "Das ist ein Scheinkonflikt." Dobrindt und Wadephul seien im Grundsatz einer Meinung: "Wir schieben ab, wir müssen abschieben - natürlich die Straftäter." Kanzleramtsminister Thorsten Frei, ebenfalls von der CDU, betonte im Deutschlandfunk, Wadephul habe sich in Syrien lediglich zur dortigen Lage geäußert. "In der Tat ist es so, dass wir daran arbeiten, die Situation in Syrien zu stabilisieren - selbstverständlich mit der Zielsetzung, dass die Menschen dorthin wieder zurückkehren können."

Auch Regierungssprecher Stefan Kornelius bezeichnete gegenüber der Bild die Debatte als Scheinkonflikt. Die Bundesregierung arbeite an der raschen Stabilisierung Syriens, um Voraussetzungen für die Rückkehr der Flüchtlinge zu schaffen. "Stabilisierung und Rückkehr sind zwei Seiten einer Medaille." Zugleich sei für die Regierung "unzweifelhaft, dass schwere Straftäter abgeschoben werden sollen, so wie es der Außenminister in Damaskus auch klar gesagt hat."

pgr/fab (dpa, afp, epd)