Waffen für syrische Rebellen?
15. März 2013
Das höchste Gremium der Vereinten Nationen verurteile "das wiederholte Feuer über die Grenze hinweg, das zu Tod und Verletzungen in der libanesischen Bevölkerung führe", betonte UN-Botschafter Witali Tschurkin aus Russland, das derzeit den Vorsitz innehat. Der Sicherheitsrat in New York appellierte an den Libanon, trotz der Versuche zur Destabilisierung des Landes, seine nationale Einheit zu bewahren und zugleich jede Einmischung in den zwei Jahre alten Konflikt im benachbarten Syrien zu vermeiden. In einer Erklärung zeigte sich der Sicherheitsrat auch besorgt über die wachsende Zahl an Flüchtlingen aus Syrien im Libanon. 360.000 sollen es jetzt schon sein.
Die Einmütigkeit mit der die Erklärung getroffen wurde, verwundert. Tatsache ist: Der Weltsicherheitsrat war in der Syrien-Frage bislang immer zutiefst gespalten. Die Vetomächte China und Russland verhinderten bislang drei Resolutionen, welche die Gewalt in dem Land verurteilen und Druck auf die Regierung von Präsident Baschar al-Assad ausüben sollten.
Frankreich macht Druck
In der Europäischen Union bleibt derweil die Frage strittig, ob die Rebellen in Syrien mit Waffen unterstützt werden sollen oder nicht. Auf dem jüngsten EU-Gipfel wurden diese Differenzen ebenfalls deutlich. Frankreichs Präsident François Hollande sagte in Brüssel, seine Regierung wolle die europäischen Partner bis spätestens Ende Mai von einer Aufhebung des bisher geltenden Waffen-Embargos überzeugen. Sein Außenminister Laurent Fabius betonte, Frankreich könnte als souveräner Staat auch ohne eine Einigung der Europäischen Union Waffen an die Rebellen liefern. Ähnlich hatte sich zuvor schon der britische Premier David Cameron geäußert.
Merkel vorsichtig
Deutschland lehnt bisher Waffenlieferungen an die syrische Opposition ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel deutete aber eine mögliche Kursänderung der Bundesregierung an. Das durch das Regime von Präsident Baschar al-Assad angerichtete Blutvergießen sei dramatisch. Eine Aufhebung des Waffenembargos müsse aber genau abgewogen werden, so Merkel.
Die Kanzlerin fügte bei dem EU-Treffen in Brüssel wörtlich hinzu: "Es muss nur aufgepasst werden, dass nicht auch die Gegenseite dann mit noch mehr Waffen versorgt wird durch Länder, die eine andere Haltung einnehmen zu Assad als zum Beispiel Deutschland."
haz/sc (afp, ap, rtr, dpa)