Waffenruhe für ukrainische Schulkinder
1. September 2015
In der Ukraine ist ein neuer Anlauf für ein Ende des Blutvergießens gemacht worden. Mehr als sechs Monate nach den Minsker Friedensverhandlungen wollen die Konfliktparteien im Kriegsgebiet Donbass die Waffen schweigen lassen. Darauf haben sich Vertreter der prorussischen Aufständischen und der prowestlichen Regierung in Kiew geeinigt.
Nach Angaben beider Konfliktparteien wird die Feuerpause bislang weitgehend eingehalten. Vertreter der ukrainischen Regierungstruppen und der prorussischen Separatisten teilten mit, derzeit sei die Lage ruhig.
Radikale Partei verlässt Regierungskoalition
In Kiew hat die rechte Radikale Partei nach der von blutigen Protesten überschatteten Abstimmung im Parlament über mehr Autonomierechte für die Rebellengebiete die prowestliche Regierungskoalition verlassen. Die Fraktion mit ihren 21 Abgeordneten sei zur Opposition übergelaufen, teilte Parteichef Oleg Ljaschko mit. Die Ultranationalisten hatten gegen die Reform gestimmt. Die Koalition wird jetzt formal nur noch durch 174 Abgeordnete vertreten. Für die endgültige Annahme der Verfassungsreform sind 300 Stimmen nötig.
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Gewalt vor Parlament international verurteilt
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verurteilte die gewaltsamen Ausschreitungen als "antiukrainische Aktion". Nach jüngsten Angaben wurden drei Polizisten getötet. Mehr als 140 Menschen mussten in Krankenhäusern behandelt werden. Die Proteste von Nationalisten seien "ein Stoß in den Rücken", beklagte er in einer Fernsehansprache am Montagabend. Auch Russland kritisierte die Gewalt in der Ukraine.
Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, das Geschehen vor dem Parlament in Kiew sei "in jeder Hinsicht inakzeptabel - Gewalt gegen Beschlüsse eines demokratisch gewählten Parlaments umso mehr". Die Bundesregierung werte die Verfassungsreform als wichtigen Schritt für eine Umsetzung des Minsker Friedensplans. Auch der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, begrüßte das Abstimmungsergebnis im Parlament in Kiew. Zugleich verurteilte er die Ausschreitungen.
as/cr (dpa, rtr)