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Wahl in Kosovo: Konflikt mit Serbien, unzufriedene Jugend

7. Februar 2025

Am 9. Februar 2025 wird in Kosovo ein neues Parlament gewählt. Während der Konflikt mit Serbien die Schlagzeilen beherrscht, sind vor allem jüngere Kosovaren unzufrieden mit den sozialökonomischen Verhältnissen.

Menschen gehen auf einer Straße, im Hintergrund das große Bild eines Mannes in Anzug
Fußgänger in der kosovarischen Hauptstadt Prishtina vor einem Wahlplakat des Ministerpräsidenten Albin KurtiBild: Valdrin Xhemaj/REUTERS

Kosovos Hauptstadt Prishtina wirkt in diesen Tagen wie ein großer, bunter Bildergarten. Überall an Straßenlaternen und auf freien Wänden sind Plakate mit den lächelnden Gesichtern von Politikern zu sehen, die sich mit markigen Sprüchen in die Köpfe der Passanten einbrennen wollen, damit diese ihre Namen und Parteien auf den Wahlzetteln ankreuzen.

Am Sonntag (9.02.2025) findet in Kosovo, Europas jüngstem Staat mit der im Durchschnitt jüngsten Bevölkerung, die turnusgemäße Parlamentswahl statt. Es ist eine Wahl in sehr turbulenter Zeit für Kosovo mit seinen knapp 1,6 Millionen Einwohnern. Der Konflikt mit Serbien verschärft sich immer mehr, der serbische Staatspräsident Aleksandar Vucic tritt gegenüber Prishtina immer aggressiver auf. Die linksnationale kosovarische Regierung unter dem Premier Albin Kurti bekommt ihrerseits aus der EU und den USA immer mehr Gegenwind, weil sie sich nicht zu "Deals" mit Serbien drängen lassen will, sondern auf der Durchsetzung nationaler Souveränitätsrechte besteht, angefangen von eigenen Autokennzeichen bis hin zur Abschaffung der serbischen Parallelwährung Dinar in einigen Landesteilen.

Die 21-jährige Besarta Jashari aber hat andere Probleme. Die Journalistin, die beim privaten Radio- und Fernsehsender RTV 21 arbeitet, steht im Zentrum Prishtinas, nicht weit von einem überdimensionalen Bild des 2006 verstorbenen kosovarischen Staatsgründers Ibrahim Rugova. Sie wünscht sich vor allem soziale Veränderungen. "Bei uns führen der Mangel an Arbeitsplätzen und niedrige Löhne dazu, dass Menschen in die Emigration gedrängt werden", sagt sie. "Auch das Gesundheitswesen muss verbessert werden, denn auch hier sind viele Menschen gezwungen, ins Ausland zu reisen, um sich behandeln zu lassen. Und schließlich würde ich mir auch wünschen, dass Mädchen und junge Frauen mehr Chancen haben."

Die kosovarische Journalistin Besarta JashariBild: Vjosa Çerkini/DW

Sie schaut sich um und weist auf die vielen Wahlplakate. "Die Politik wird immer von denselben alten Figuren dominiert, mit wenig Raum für junge Stimmen, die frische Perspektiven und progressive Ideen mitbringen. Auch bei den jetzigen Parlamentswahlen vertraut keine Partei einer Frau die Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten an."

Erste turnusgemäße Wahl seit langem

Kosovo vor der Parlamentswahl: Da sind einerseits die regionalen und geopolitischen Probleme des Landes, die in den Schlagzeilen der einheimischen und der ausländischen Medien dominieren. Und da ist andererseits die Perspektive vieler Menschen im Land, vor allem der Jüngeren, die seit langem auf sozialökonomische Veränderungen hoffen.

Die jetzige Wahl in Kosovo ist die erste regulär-turnusgemäße seit der Unabhängigkeitserklärung im Februar 2008. Seit damals gab es bis 2021 jeweils nur vorzeitig ausgerufene Wahlen. Gewählt werden Abgeordnete für ein Ein-Kammer-Parlament mit 120 Sitzen, von denen 20 Sitze für Abgeordnete der nationalen Minderheiten reserviert sind, darunter 10 Sitze für kosovo-serbische Abgeordnete. Bis zur Wahl von 2021 regierten jeweils Koalitionen aus den Parteien PDK (Demokratische Partei Kosovos) und LDK (Demokratische Liga Kosovos), die von Köpfen der Unabhängigkeitsbewegung in den 1990er Jahren angeführt wurden.

Wahlplakate in der Stadt Mitrovica m Norden KosovosBild: Valdrin Xhemaj/REUTERS

Die Parlamentswahl 2021 stellte eine Zäsur dar. Die Gewinnerin war die linksnational-sozialdemokratische Bewegung Vetevendosje (Selbstbestimmung) unter ihrem Vorsitzenden Albin Kurti, ehemals Studentenführer und politischer Häftling unter dem serbischen Diktator Slobodan Milosevic. Der heute 50-Jährige stellt sich am Wochenende zur Wiederwahl.

Radikale Kursänderung

Kurti hat seit 2021 eine radikale Kursänderung in der kosovarischen Außenpolitik vollzogen. Während alle vorherigen Regierungen jeweils nur in enger Abstimmung mit der internationalen Gemeinschaft und vor allem mit den USA agierten - oder, wie Kurti und seine Partei es sehen, auf Geheiß des Auslands -, agiert Prishtina seit 2021 im Großen und Ganzen eigenständig. Kurtis wichtigstes Anliegen ist die Durchsetzung der vollständigen kosovarischen Souveränität mit all ihren Symbolen gegenüber Serbien und die Emanzipation von den Schutzmächten Kosovos, deren Politik Vetevendosje als "kolonialistisch" ansieht.

Der kosovarische Ministerpräsident Albin KurtiBild: ELVIS BARUKCIC/AFP

Seit 2011 versuchte die EU durch den sogenannten Normalisierungsdialog die ehemaligen Kriegsgegner Serbien und Kosovo zu einer Normalisierung ihrer Beziehungen zu bewegen. Schon vor Kurtis Amtsantritt 2021 lag der Dialog überwiegend auf Eis, seit 2021 ist er praktisch inexistent. Denn Serbien will die endgültige Souveränität Kosovos nicht anerkennen - während Kosovo sich dagegen sträubt, dauerhafte Zugeständnisse an Serbien zu machen, die dem Nachbarn Möglichkeiten bieten, sich in die Politik des Landes einzumischen.

Gewalttätige Aktionen und Anschläge

Eines der Hauptprobleme ist die Schaffung eines Verbandes der mehrheitlich serbischen Gemeinden in Kosovo mit kollektiven und gewissen Autonomierechten. Im Gegenzug dafür soll Serbien seine Blockadepolitik beenden, damit Kosovo bei internationalen Vereinigungen wie der UNO Mitglied werden kann. Während sich dabei in den vergangenen Jahren nichts bewegt hat, begann Kurti schon bald nach seiner Amtsübernahme mit der Umsetzung seiner Souveränitätspolitik, etwa dem Verbot der serbischen Währung Dinar als Zahlungsmittel im Norden Kosovos, wo mehrheitlich Serben leben.

Ein serbischer Panzer und serbische Soldaten in der Nähe der kosovarischen Grenze im September 2021Bild: Irfan Licina/AFP

Serbien und paramilitärische Kräfte der Serben im Norden Kosovos reagierten darauf mehrfach mit dem Aufmarsch von Militär an der Grenze, mit schweren gewalttätigen Aktionen und mutmaßlich auch mit terroristischen Anschlägen, so dass teilweise sogar die NATO-Schutztruppe KFOR einschreiten musste.

Für viele Menschen im Land, vor allem die Jüngeren, stehen jedoch nicht diese schlagzeilenträchtigen Themen im Vordergrund, sondern vielmehr die schlechten sozialökonomischen Verhältnisse. So beträgt beispielsweise die Arbeitslosigkeit in der Altersgruppe bis 24 Jahre rund 33 Prozent. Korruption ist immer noch ein großes Problem - obwohl Kurti und seine Partei die Wahl vor vier Jahren auch mit einem entschiedenen Antikorruptions-Programm gewonnen hatten.

Exodus der Kosovaren

Der Politologe Nexhmedin Spahiu bringt die Stimmung auf den Punkt: "Die Jugend Kosovos hat nicht die Geduld, auf die Entwicklung des Landes zu warten. Sie wünscht sich sichere Arbeitsplätze und eine Gesellschaft, in der sie auf Basis von Verdiensten und nicht aufgrund von Parteizugehörigkeit oder der Nähe zur Macht bewertet wird."

Die kosovarische Studentin Lea HoxhajBild: Vjosa Çerkini/DW

Das kann auch Lea Hoxhaj unterschreiben, eine 18-Jährige aus Prishtina, die dort angewandte Ökonomie und Management studiert. Sie kann dieses Jahr zum ersten Mal wählen. Ihre Erwartungen an die Regierenden formuliert sie so: "Sie sollten neue Arbeitsplätze schaffen, die Jugend fördern und dafür sorgen, dass das Bildungssystem besser ausgestattet wird, sowohl mit qualifizierten Lehrkräften als auch mit Lehrmitteln."

Wenn die von Lea Hoxhaj Angesprochenen solche Stimmen nicht ernst nehmen, könnte es bald ein noch viel ernsteres Problem für Kosovo geben als den Konflikt mit Serbien und der internationalen Gemeinschaft: den immer stärkeren Exodus aus dem Land. Im Zuge der jahrelang herbeigesehnten und seit Anfang 2024 geltenden Visumsfreiheit mit den EU-Staaten ist die ohnehin schwindende Einwohnerzahl noch einmal deutlich zurückgegangen und das Durchschnittsalter der Daheimgebliebenen gestiegen. Soll heißen: Die Jüngeren laufen dem Land weg.

Vjosa Cerkini Themen: Kosovo, die anderen Westbalkan-Länder und deren Verbindungen zum Westen