Bei der Wiederholung der annullierten Präsidentenwahl in Rumänien hat der ultrarechte Kandidat George Simion im ersten Wahlgang einen deutlichen Sieg errungen. Nach vorläufigen Ergebnissen liegt der Vorsitzende der Partei Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) mit mehr als 40 Prozent klar in Führung, verfehlte jedoch die benötigte absolute Mehrheit. Ob er tatsächlich Staatschef wird, entscheidet sich daher bei einer Stichwahl am 18. Mai.

Dann tritt Simion vermutlich gegen den zweitplatzierten Kandidaten Nicosur Dan an. Der liberalkonservative, parteilose Bürgermeister der Hauptstadt Bukarest erhielt nach Angaben des Zentralen Wahlbüros rund 21 Prozent der Stimmen. Dicht gefolgt von Crin Antonescu, dem Kandidaten der bürgerlich-sozialdemokratischen Regierung, mit gut 20 Prozent. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei etwa 53 Prozent.

Schulterschluss mit Kremlfreund Georgescu

Die zentrale Botschaft in Simions Wahlkampf war sein Zusammenschluss mit dem rechtsextremen pro-russischen Politiker Calin Georgescu, der im Fokus der annullierten Wahl im November 2024 stand. Auch Simion bezeichnete die Annullierung der Wahl als "Putsch". Er beschuldigte die Europäische Union, sich unrechtmäßig in die rumänische Wahl eingemischt zu haben.

Bei seiner Stimmabgabe im Bukarester Stadtteil Mogosoaia am Sonntagmorgen war Simion von Georgescu begleitet worden. "Es ist an der Zeit, unser Land zurückzuerobern", sagte der frühere Präsidentschaftskandidat. Simion versprach, dass er im Falle eines Siegs in der Stichwahl Georgescu an die Macht bringen werde. Dieser hatte unter anderem erklärt, die Zukunft Rumäniens liege in der "Weisheit Russlands". 

Politische Krise in Rumänien

Das EU- und NATO-Land Rumänien steckt seit Monaten in einer politischen Krise. In der ersten Runde der Präsidentenwahl im November 2024 hatte der rechtsextreme, prorussische Kandidat Georgescu überraschend die meisten Stimmen erhalten. Das Verfassungsgericht erklärte das Ergebnis aber wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung für ungültig. Auch eine erneute Präsidentenkandidatur Georgescus verbot das Gericht und genehmigte damit eine Entscheidung des Zentralen Wahlbüros. Dieses hatte beanstandet, dass der Kremlfreund demokratische Grundwerte nicht anerkenne. Gegen ihn ermittelt seit Ende Februar die Staatsanwaltschaft. 

Tausende Rumäninnen und Rumänen protestierten in den vergangenen Monaten gegen die Entscheidung des Gerichts. Um erneute Unruhen zu verhindern, versprachen die rumänischen Behörden für die Neuauflage der Abstimmung "faire und transparente" Wahlen. Als Präventivmaßnahme verstärkten sie die Zusammenarbeit mit dem Onlinedienst Tiktok.

Experten: Sieg noch nicht sicher

Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Sergiu Miscoiu ist ein Sieg des AUR-Chefs in der Stichwahl trotz seines deutlichen Vorsprungs im ersten Wahlgang keineswegs ausgemacht. Er erwarte ein enges Rennen. Andere Experten verwiesen jedoch auf Spaltungen innerhalb des pro-europäischen Lagers nach dem von schweren Anschuldigungen und schmutzigen Tricks geprägten Wahlkampf.

Das Amt des Präsidenten ist in Rumänien zwar vor allem repräsentativ, doch besonders in der Außen- und Sicherheitspolitik bestimmt der Staatschef die Richtlinien.

ch/se (afp, dpa, rtr)

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