"Heute richtet sich die politische Auseinandersetzung vielleicht besonders gegen die Kirchen oder gegen den Islam. Morgen kann eine andere Minderheit betroffen sein. Religionsfreiheit ist aber kein Privileg der jeweils politisch genehmen Religion."

Inessa Myslitska ist seit Dezember 2024 Vorsitzende des Landesverbandes Jüdischer Gemeinden in Sachsen-Anhalt. Vor der Landtagswahl am 6. September äußert sie im DW-Gespräch ihre Besorgnis über eine Landesregierung unter Führung der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Alternative für Deutschland (AfD).

Dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden Sachsen-Anhalt gehören drei Gemeinden an: die Jüdische Gemeinde zu Dessau-Roßlau, die Jüdische Gemeinde Halle (Saale) und die Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg. Als Dachverband für fast 1300 Personen jüdischer Abstammung vertritt er die Interessen der jüdischen Gemeinschaft in dem Bundesland.

9. Oktober 2019: Anschlag auf Synagoge in Halle mit zwei Toten

Im Land gibt es nur drei Synagogen – und doch ist eine von ihnen, die älteste in Halle, aus traurigem Anlass seit knapp sieben Jahren international bekannt. 2019 versuchte ein rechtsextrem Attentäter am 9. Oktober , dem wichtigsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, einen Massenmord an den über 50 versammelten Jüdinnen und Juden in der Synagoge. Als der Täter, der im Netz auch judenfeindliche Verschwörungstheorien geteilt hatte, an der massiven Eingangstür scheiterte, erschoss er in der Umgebung der Synagoge zwei Menschen, eine Passantin und den Gast eines Döner-Ladens.

Die Tat erschütterte Deutschland. Sicherheitsmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen wurden danach verschärft. Und auch die Synagogen in Dessau und der Landeshauptstadt Magdeburg, die 2023 eröffnet wurden, stehen unter verstärktem Polizeischutz.

"Nicht nur angesichts der Erfahrungen von Halle im Jahr 2019, sondern auch mit Blick auf die Entwicklungen der vergangenen Jahre nach dem Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel, fühlen wir uns als jüdische Gemeinschaft in Deutschland zunehmend besorgt", sagt Myslitska. Antisemitismus und Rechtsextremismus seien für Jüdinnen und Juden in Deutschland "keine Erscheinungen der Vergangenheit, sondern weiterhin eine reale Bedrohung". 

"Kofferpacken" innerhalb der jüdischen Gemeinde wieder Thema

Ob im Falle eines Wahlerfolgs der AfD in Sachsen-Anhalt einzelne jüdische Menschen oder sogar Familien das Land verlassen würden, sei letztlich eine "sehr persönliche Entscheidung", sagt die Verbands-Vorsitzende. Die Mehrheit der Gemeindemitglieder sei vor mehr als 30 Jahren aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland eingewandert. "Sie kamen nach Deutschland in der Hoffnung, hier eine neue Zukunft in einem demokratischen, vereinten Land und in einem Leben frei von Antisemitismus aufbauen zu können."

Das "Kofferpacken" angesichts von Verfolgung und Ausgrenzung ist nach Aussage von Myslitska "leider eine lange Tradition in der jahrhundertealten Geschichte des jüdischen Lebens in Deutschland". Es sei deshalb besonders schmerzhaft und beunruhigend, dass diese Frage auch heute wieder im Raum stehe und die Politik über Remigration debattiere.

Die Alternative für Deutschland fordert in ihrem sogenannten "Regierungsprogramm" für Sachsen-Anhalt eine rigorose Rückführungspolitik, die gezielt syrische und afghanische Staatsangehörige betrifft. Inessa Myslitska rechnet aber nicht damit, dass die Mehrheit der jüdischen Community ihre neue Heimat wieder verlassen wird.

Kritik an den AfD-Plänen, Staatsleistungen an die Kirchen einzustellen

Jüdische Gemeinden hätten ebenso wie die christlichen Kirchen ein Interesse daran, dass Religionsgemeinschaften unabhängig vom politischen Wohlwollen einer Regierung ihre Aufgaben wahrnehmen könnten, sagt Myslitska zu den Plänen der AfD, die Kirchen finanziell zu beschneiden, den Islam zurückzudrängen und das Kirchenasyl zu verbieten. Religionsfreiheit dürfe nicht davon abhängen, ob eine Religion zur vermeintlich "eigenen" Kultur gehöre. Das Judentum und jüdisches Leben im Land werden im Programm der AfD nicht erwähnt.

Ihr Landesverband wünsche sich ein Sachsen-Anhalt, "in dem jüdisches Leben selbstverständlich seinen Platz hat, in dem Christen, Muslime, Buddhisten und Menschen anderer Religionen ebenso wie Menschen ohne Religion frei und gleichberechtigt leben können". Der Staat müsse die Freiheit aller schützen.

Selbstverständlich respektiere sie jede demokratische Wahlentscheidung, sagt Inessa Myslitska mit Blick auf die Wahl am 6. September. "Aber ich sehe es als meine Verantwortung an, klar zu sagen: Eine AfD-geführte Landesregierung würde bei mir große Sorge um die demokratische Kultur, Gedenkkultur, den Minderheitenschutz, und die offene Gesellschaft in Sachsen-Anhalt auslösen."