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Politik

Wahlbeschwerden in Kamerun abgewiesen

19. Oktober 2018

Die obersten Richter wollen Präsident Biya keinen Stein in den Weg legen: Er herrscht seit 36 Jahren - und bleibt wohl im Amt. Die Opposition des westafrikanischen Landes wird abgeschmettert.

Kamerun Präsidentschaftswahlen Wählerin
Eine Wählerin am 7. Oktober in der Hauptstadt JaundeBild: picture-alliance/AA/J. P. Kepseu

Das Verfassungsgericht in Kamerun hat dem Langzeitpräsidenten Paul Biya den Weg für eine siebte Amtszeit freigemacht. Die Richter wiesen sämtliche Beschwerden gegen das Wahlergebnis als unbegründet ab.

Auch der Kandidat der größten Oppositionspartei des Landes, Joshua Osih, hatte beantragt, die Abstimmung für ungültig zu erklären. Der Chef des Social Democratic Front (SDF) machte geltend, in den englischsprachigen Gebieten im Nordwesten und Südwesten des Landes habe die Wahl "nicht stattgefunden". Das Verfassungsgericht folgte dem nicht.

Angst am Wahltag

In den Regionen hatte es in den vergangenen Monaten blutige Zusammenstöße zwischen Unabhängigkeitskämpfern der anglophonen Minderheit Kameruns und der Armee gegeben. Die Separatisten hatten mit Angriffen auf Wähler gedroht. Aus Angst blieben dort die meisten Bürger der Wahl fern: Im Nordwesten des überwiegend französischsprachigen Staates lag die Wahlbeteiligung bei fünf Prozent, im Südwesten bei 15 Prozent.

Will bleiben: Paul Biya (85) bei seiner StimmabgabeBild: Getty Images/AFP/A. Huguet

Nach dem Urteil soll noch an diesem Wochenende das Wahlergebnis verkündet werden. 6,6 Millionen Kameruner waren bei der Abstimmung Anfang Oktober zugelassen. Beobachter rechnen mit einem klaren Sieg von Präsident Biya. Der ist seit 1982 an der Macht und will weitere sieben Jahre regieren.

Biya gehört zu den am längsten amtierenden Staatschefs in Afrika. Der 85-Jährige wird wegen Beschränkung der Meinungsfreiheit und staatlicher Gewalt kritisiert. Mehrere prominente Gegner des Präsidenten sitzen in Haft.

jj/pg (afp, epd)