Wahlen bringen Machtwechsel in Mauretanien
23. Juni 2019
Mohamed Ould Ghazouani (Artikelbild) hat sich zum Sieger der Präsidentenwahl in Mauretanien erklärt. "Wir haben einen Sieg eingefahren", sagte der enge Vertrauter des scheidenden Präsidenten Mohammed Ould Abdel Aziz, der sich 2008 an die Macht geputscht hatte.
Opposition beklagt Unregelmäßigkeiten
Laut Nationaler Wahlkommission lag Ghazouani nach Auszählung fast aller Stimmen bei rund 51,5 Prozent. Der frühere Generalstabschef galt nach einem Wahlkampf, in dem er vor allem Sicherheit und Kontinuität versprochen hatte, als deutlicher Favorit. Hinter ihm landeten demnach die Oppositionskandidaten Sidi Mohamed Ould Boubacar und Biram Ould Dah Ould Abeid mit jeweils rund 18 Prozent.
Vier der Gegenkandidaten hatten Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung und den Rauswurf oppositioneller Wahlbeobachter aus einigen Wahllokalen beklagt. Bereits vor der Wahl hatte die Opposition vor Wahlbetrug gewarnt und die Nationale Wahlkommission als parteiisch kritisiert. Ausländische Wahlbeobachter wurden nicht zugelassen.
Boubacar war der härteste Konkurrent im Wahlkampf; er war vor einem Putsch 2008 selbst Premierminister des Vier-Millionen-Einwohner-Staates am Rande der Sahara. Er wurde von mehreren Oppositionsparteien gestützt, darunter der islamistischen Tewassoul-Partei.
Seit langem ein demokratischer Machtwechsel
In dem Militärputsch von 2008 war der nun scheidende Präsident Aziz an die Macht gekommen. Er hatte sich in Wahlen 2009 und 2014 bestätigen lassen. In diesem Jahr hielt er sich zur Überraschung vieler Beobachter an die in der Verfassung festgeschriebene Begrenzung auf zwei Amtszeiten und verzichtete auf eine erneute Kandidatur. Stattdessen baute er Ghazouani als Nachfolger auf.
Das westafrikanische Land hat seit seiner Unabhängigkeit 1960 zahlreiche gewaltsame Machtwechsel erlebt. Insbesondere zwischen 1978 und 1984 ereigneten sich einige Militärputsche, Revolten und Verfassungsänderungen. Anschließend erzwang Präsident Maawiya Ould Sid'Ahmed Taya mithilfe repressiver und autoritärer Methoden eine längere Phase der Macht, bevor auch er 2005 vom Militär abgesetzt wurde. Mauretanien wird vom US-Institut Freedom House als "nicht frei" eingestuft, im Korruptionsindex von Transparency International steht das Land auf Rang 143 von insgesamt 180.
ehl/ml (afp, rtr, Munzinger)