Wahlen in Bosnien-Herzegowina
24. September 2002Köln, 20.9.2002, DW-radio / Bosnisch
In Bosnien-Herzegowina ist der Wahlkampf in vollem Gange. In den letzten Sendungen interviewten wir die Kandidaten für das dreiköpfige Präsidium der größten Parteien Bosnien-Herzegowinas. Sie nannten uns darin in Kürze sowohl ihre Ziele als auch die der Parteien, die sie repräsentieren. Heute sprachen wir unmittelbar vor unserer Sendung mit dem Präsidentschaftskandidaten der Neuen Kroatischen Initiative, NHI, Mijo Anic, der augenblicklich das Amt des Verteidigungsministers der Föderation Bosnien-Herzegowina ausübt. Das Gespräch mit Mijo Anic führte Nihad Penava.
(...)
Frage:
Sie setzen sich dafür ein, dass in der Armee drei Teilkräfte geschaffen und eine gemeinsame Kommandostruktur eingerichtet werden. Dies lehnen jedoch sowohl die Bosniaken und Serben als auch die NATO ab. Wie begründen Sie dieses Ziel und weswegen wären diese drei Teilkräfte gut für Bosnien-Herzegowina?Antwort:
Zunächst einmal sehe ich diese drei Teilkräfte als eine vorläufige Lösung an. Denn es ist derzeit unmöglich, eine einheitliche Armee zu schaffen, so wie es die Bosniaken fordern. Ebenso wenig wäre es in Ordnung, eine Armee für jeweils eine Entität zu halten, wie es die Serben möchten. Ich persönlich glaube, dass wir etwas Gemeinsames haben müssen und zwar so weit wie möglich. Dies wäre dann ein gemeinsames Verteidigungsministerium und eine gemeinsame Kommandostruktur auf Staatsebene. Damit werden wir ein Land, das auch den übrigen Ländern in unserem Umfeld entspricht. Dies zum einen. Zum anderen leben hier drei konstitutive Völker und es ist daher ganz logisch, dass innerhalb der Armee drei Teilkräfte bestehen können, als – ich wiederhole nochmals – eine Zwischenlösung. Denn unsere Berufsarmee besteht aus Leuten, die sich am Krieg beteiligt haben, die auf einander geschossen haben. Daher ist es unmöglich, eine einheitliche Armee zu schaffen. Ich lehne wiederum eine Armee für jede Entität ab, da sich dies zu Gunsten derer auswirken würde, die die Entität als Staat betrachten.(...)
Frage:
Dieser Tage hieß es in bosnisch-herzegowinischen Medien, dass sich die HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft – MD) und die NHI einander annähern. Ist denn eine Koalition nach den Wahlen zu erwarten?Antwort:
Nun, wir haben nie a priori eine Partei als Koalitionspartner abgelehnt. Vor den Wahlen sind keine Koalitionen gebildet worden. Wir sind selbstverständlich für alles offen. Wir haben die HDZ beobachtet und gewisse Änderungen wahrgenommen. Es scheint uns allerdings, dass sich die HDZ nicht wirklich verändert hat. Die HDZ ist eine Partei geblieben, von der wir uns in bestimmten Positionen um 180 Grad unterscheiden. Einigen Grundsatzprinzipien konnten wir nie akzeptieren. Dabei geht es um ihre Position zum Staat, zur Rückkehr und zur Verfassungsmäßigkeit der (kroatischen) Ethnie. (...) Wir haben geglaubt, sie hätten sich grundsätzlich geändert. Es scheint sich jedoch mehr um eine theoretische als um eine wirklich Änderung zu handeln.(...)
Wir haben nun Haris Silajdzic am Telefon. Er ist bei den bevorstehenden Wahlen Kandidat der Partei für Bosnien-Herzegowina zum bosniakischen Mitglied des dreiköpfigen Präsidiums. (...)
Frage:
Der Wahlkampf in Bosnien-Herzegowina ist in die heiße Phase getreten. Aktuellen Meinungsumfragen zufolge haben Sie die besten Chancen, die Mehrheit der Wählerstimmen zu erringen. Welche Änderungen werden Sie vornehmen, wenn Sie zum Präsidiumsmitglied Bosnien-Herzegowinas gewählt werden?Antwort:
Wir haben konkrete Resultate bei elf Projekten vorzuweisen. Dabei wurden wahrscheinlich 300 Millionen (Konvertible Mark) investiert. Dies kann um das Zehnfache erhöht werden, wenn wir klug sind und auch die bürokratischen Hindernisse aus dem Weg räumen und das Kapital in Bosnien arbeiten lassen. Damit wir dies erreichen können, das heißt, damit wir die Wirtschaft ankurbeln können, müssen wir ein normales System haben. Daher sind wir in der Partei für Bosnien-Herzegowina bereits seit 1996. Seit ihrer Gründung haben wir darauf bestanden, eine Grenzbehörde einzuführen. Niemand hat daran geglaubt, dass dies tatsächlich geschehen wird und heute haben wir eine Grenzbehörde. Wir haben auf Reformen unseres Rechtssystems bestanden. Daran hatte auch niemand geglaubt und heute haben wir sie. Genauso verhielt es sich auch bei grundlegenden Gesetzen, ohne die es nicht möglich ist, die Wirtschaft zu bewegen und nach Europa zu gelangen. Dies gilt insbesondere, wenn die Infrastruktur und die Verkehrswege nicht ausgebaut sind.Zu unseren absoluten Prioritäten zählen daher die Verkehrs- und Kommunikationswege. Ferner ist die Landwirtschaft unsere große Ressource sowie die Jugend und ihre Ausbildung. Daran arbeiten wir sehr konkret. Wir haben vorgesehen, zwölf Zentren in ganz Bosnien-Herzegowina einzurichten, in denen junge Leute Englisch lernen und - soweit möglich – PC-Kenntnisse erwerben können. Einen Teil der dafür benötigten Finanzmittel haben wir bereits beschafft. (...) (Interview: Belma Fazlagic-Setic) (md)