Köln, 24.7.2002, DW-radio / Bosnisch

Die Wahlkommission in Bosnien-Herzegowina stimmte gestern (23.7.) mit fünf zu zwei Stimmen dafür, die Kandidatur von Fikret Abdic als muslimisches Mitglied der dreiköpfigen bosnischen Präsidentschaft zu erlauben. Fikret Abdic war während des Bosnienkrieges Kriegsfürst in Velika Kladusa, und er muss sich derzeit in Kroatien vor Gericht wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen verantworten. Gleichzeitig tritt er im Namen der Demokratischen Volksgemeinschaft (DNZ) für ein solches Amt an. Darüber führte DW-radio/Bosnisch ein Interview mit Lidija Korac, der Vorsitzenden der Wahlkommission von Bosnien und Herzegowina.

Frage:

Frau Korac, warum hat die Wahlkommission der Kandidatur Fikret Abdics zugestimmt?

Antwort

: Ich gehöre zu denen, die gegen die Kandidatur gestimmt haben. Und ich kann daher nur meine Beweggründe schildern. Ich habe mich in meiner Entscheidung ausschließlich an rechtlichen Kriterien orientiert. Das Wahlgesetz verbietet Personen, die vor dem Den Haager oder einem anderen Gericht angeklagt sind, sich zur Wahl zu stellen oder eine gewählte Funktion zu bekleiden, solange sie nicht freiwillig vor dem Gericht erschienen sind. In diesem Fall wurde Fikret Abdic von der Staatsanwaltschaft in Bihac angeklagt, und das Verfahren wird von dem Kantonalgericht dort geführt. Angesichts dessen, dass Fikret Abdic jedoch kroatischer Staatsbürger ist, wird der Prozess, gemäß dem zwischenstaatlichen Rechtshilfeabkommen zwischen der Republik Kroatien und Bosnien-Herzegowina von 1996, vor den Rechtsorganen der Republik Kroatien durchgeführt. Und dieser Prozess ist noch im Gange. Auf der Suche nach einer rechtsgültigen Entscheidung wandte sich die Wahlkommission an das Bezirksgericht in Karlovac und nahm dort Akteneinsicht. Sie stellte fest, dass nach Aktenlage Fikret Abdic durch die Polizeibehörde des Komitats Primorsko-Goranski in Rijeka verhaftet worden war. Dann legte die DNZ der Wahlkommission ein Dokument vor, in dem der Vorsitzende der Komitatpolizei in Rijeka auf die Frage des Anwalts von Abdic antwortete, dass dieser sich freiwillig gestellt habe. Jetzt hatte die Kommission zwei Dokumente mit widersprüchlichem Inhalt. Wir haben von der Polizeibehörde in Rijeka Klärung verlangt, welches der Dokumente gültig ist. Aber die Wahlkommission hat keine Antwort aus Rijeka erhalten. An dem Tag jedoch, an dem die Wahlkommission über die Kandidatur von Abdic abzustimmen hatte, kam ein Dokument vom zentralen nationalen Büro von Interpol der Republik Kroatien. Dieses besagte, dass Fikret Abdic weder zuhause noch in seinem Büro anzutreffen gewesen sei. Dann hat er sich selbst gestellt und wurde ins Gefängnis von Rijeka gebracht.

Frage:

Herr Abdic hat sowohl die kroatische als auch die bosnische Staatsbürgerschaft...

Antwort: Da es noch kein Abkommen zwischen der Republik Kroatien und Bosnien und Herzegowina über die doppelte Staatsbürgerschaft gibt, kann Abdic in Bosnien-Herzegowina sowohl wählen als auch kandidieren. Nach der Verfassung der Republik Kroatien ist eine Auslieferung jedoch verboten, da er ein Bürger Kroatiens ist. In meiner Entscheidung hat mich ausschließlich die Erklärung des Gerichts von Karlovac geleitet. Die anderen Dokumente, die von Institutionen der Republik Kroatien kamen, konnten für mich keine Rechtsgrundlage darstellen, die eine Kandidatur zugelassen hätte. (Interviewer Mehmed Smajic) (md)