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Wahlen in Myanmar: Für Demokratie oder taktisches Manöver?

Zsombor Peter
25. August 2025

Die Junta in Myanmar kündigt nationale Wahlen als Schritt zurück zur Zivilregierung an. Doch große Teile des Landes sind außerhalb ihrer Kontrolle. Viele fragen sich, ob es um Demokratie oder bloß um Machterhalt geht.

Myanmar Naypyitaw | Senior General Min Aung Hlaing
General Min Aung Hlaing ist derzeit amtierender Präsident und zugleich Oberbefehlshaber der StreitkräfteBild: REUTERS

Die Militärmachthaber beendeten im Juli offiziell den Ausnahmezustand, mehr als vier Jahre nach seiner Verhängung infolge des Putsches von 2021. Die Macht wurde an eine zivile Übergangsregierung übergeben. Für den 28. Dezember sind nationale Wahlen angesetzt.

Junta-Chef Min Aung Hlaing ist derzeit amtierender Präsident und zugleich Oberbefehlshaber der Streitkräfte, die das Land seit der Unabhängigkeit größtenteils regiert haben. Seit dem Putsch kämpft das Militär gegen Widerstandsgruppen und ethnische bewaffnete Organisationen.

Eine Bilanz des Londoner International Institute for Strategic Studies, das Angriffe, Explosionen und Luftangriffe dokumentiert, zeigt, dass die Kämpfe im vergangenen Jahr nicht nachgelassen haben.

Die jüngsten Absichten des Regimes seien "rein symbolisch", sagt David Mathieson, ein unabhängiger Myanmar-Analyst mit Sitz in Thailand. "Das Militär gibt im Grunde vor, in einen Übergangsprozess zu sein , aber letztlich wird es nur eine Fortsetzung der Militärherrschaft geben – unter einem anderen Deckmantel", erklärte er gegenüber der DW.

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"Sie hoffen, dass die Wahlen die bewaffnete Opposition spalten und politische Gruppierungen gegeneinander ausspielen", fügt Mathieson hinzu. "Offiziell soll die Wahl das Land einen. In Wahrheit aber soll sie die Gegenseite schwächen."

Da das Regime weniger als die Hälfte des Landes kontrolliert und mehr als 3,5 Millionen Menschen vertrieben wurden, haben internationale Beobachter die angekündigten Wahlen bereits als Farce bezeichnet. Analysten gehen davon aus, dass Min Aung Hlaing seine Macht über jede neue Regierung behalten wird – ob als Präsident, Militärführer oder in einem neuen Amt, das seine Kontrolle festigt.

Militärführung unter Druck

Seit dem Putsch hatten die Generäle immer wieder versprochen, Wahlen abzuhalten und die Macht an eine Zivilregierung zu übergeben, nur um dann die Abstimmung mehrfach zu verschieben.

Die sich verschlechternde Wirtschaft und die wachsende Frustration der Nachbarländer, die unter den Folgen des Bürgerkriegs leiden, haben den Druck auf die Junta nun erhöht, ihre Pläne tatsächlich umzusetzen, erklärt Chim Lee, Analyst der Economist Intelligence Unit.

"Ohne eine gewisse internationale Legitimität ist es für Myanmar sehr schwer, Investitionen anzuziehen", sagte er. "Die Wirtschaft ist mit dem Rückzug der Textilindustrie und der Erschöpfung der Gasfelder praktisch zusammengebrochen – ein klares Zeichen für den wachsenden ökonomischen Druck."

Die Generäle preisen die Wahlen inzwischen als Möglichkeit zur Beendigung des Konflikts an und haben Oppositionskämpfern, die vor der Abstimmung ihre Waffen niederlegen, finanzielle Anreize geboten. Lee zufolge hofft die Junta, dass die Wahlen Allianzen unter den Widerstandsgruppen und ethnischen Organisationen aufbrechen und dadurch Investoren zur Rückkehr bewegen könnten. "Das klingt vielversprechend. Ob es tatsächlich so kommt, ist höchst ungewiss", bemerkte er.

Analysten warnen zudem, die Wahlen könnten die Lage sogar verschärfen, wenn bewaffnete Gruppen versuchen, Abstimmungen in ihren Gebieten zu verhindern. Einige haben bereits angekündigt, die Ergebnisse nicht anzuerkennen.

Chinas strategische Interessen

China drängt die Militärführung weiterhin dazu Wahlen abzuhalten und hat wiederholt seine Unterstützung zugesagt. Yun Sun, Leiterin des China-Programms am Stimson Center in Washington, betont: Peking sei überzeugt, dass nur Wahlen, so sehr sie auch an der Oberfläche bleiben mögen, Myanmar aus der von Gewalt geprägten Pattsituation befreien könnten.

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Für China gehe es dabei auch um strategische Interessen: Ein milliardenschwerer Wirtschaftskorridor soll Chinas Binnenregionen Zugang zum Indischen Ozean verschaffen. Ein Erfolg hängt aber davon ab, wie stabil Myanmar in Zukunft sein wird.

Nachdem Peking die Wahlen vorangetrieben hat, wird erwartet, dass China und auch Russland die Ergebnisse anerkennen und die neue Regierung unterstützen.

Westliche Staaten hingegen, die seit dem Putsch Sanktionen gegen Myanmar verhängt und das Regime wiederholt verurteilt haben, dürften die Abstimmung nicht anerkennen. Einige Nachbarländer jedoch – darunter Indien, Bangladesch und Teile des ASEAN-Blocks – könnten sich China und Russland anschließen.

Die ASEAN-Staaten sind in der Frage gespalten: Während Länder wie Indonesien und Malaysia das Regime scharf kritisieren, zeigen sich andere, insbesondere Thailand, offener für eine Wiedereingliederung Myanmars.

Indien, Thailand und Bangladesch wiederum haben in den vergangenen Jahren eine große Anzahl an Geflüchteten aufgenommen. Sie leiden ferner unter dem stockenden Grenzhandel.

Wie China hoffen auch sie, dass selbst ein mangelhafter Übergang zu einer neuen Regierung zumindest ein Stück weit Ordnung herstellen könnte, auch wenn Zweifel an freien und fairen Wahlen dabei weitgehend beiseitegeschoben werden. "All diese Überlegungen veranlassen die Regierungen in Myanmars Nachbarschaft zu einem pragmatischeren Ansatz", resümiert Lee.

Aus dem Englischen adaptiert von Shabnam von Hein

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