Auf dem Bild ist ein fröhlich lächelnder Wolodymyr Selenskyj zu sehen, der in einer Bettelgeste die offene Hand ausstreckt. Neben ihm stehen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber. Mit strenger Miene, als wollten sie befehlen, zeigen sie auf die offene Hand des ukrainischen Präsidenten. Daneben ist ein rotes Stoppschild abgebildet. Dort steht: "Sagen wir es Brüssel: Wir bezahlen nicht!"

Einen Brief mit diesem Bild bekommen derzeit alle ungarischen Haushalte. Es ist eine sogenannte "Nationale Petition" der Regierung unter Premier Viktor Orban. Im Text stehen frei erfundene Behauptungen.

"Brüssel plane", die Ukraine "in den kommenden vier Jahren" in die EU aufzunehmen und dem Land "800 Milliarden Dollar" zu zahlen. Um das zu finanzieren, wolle die EU-Kommission die 13. und 14. Monatsrente in Ungarn streichen, Steuern erhöhen und die Wohnnebenkostensenkung abschaffen. "Für Brüssel ist nichts anderes mehr wichtig, nur die Ukraine", so die Petition.

Nichts davon stimmt. Dennoch kann man drei Punkte mit einem Nein ankreuzen: Nein zur Finanzierung des "russisch-ukrainischen Krieges", Nein zur "Finanzierung des ukrainischen Staates" und Nein zur "Erhöhung der Wohnnebenkosten wegen des Krieges".

Kyjiw: Das Maß ist voll

Die Petition, die keinerlei rechtliche Folgen hat, ist Teil der neuesten antiukrainischen Kampagne der Orban-Regierung - sie wird mitten im ungarischen Wahlkampf verschickt, bezahlt aus ungarischen Steuergeldern. Aber nicht nur das: Sie ist auch der Auslöser einer neuen diplomatischen Eskalation zwischen Ungarn und der Ukraine, die alle bisherigen Tiefpunkte noch einmal unterbietet. Der Unterschied zu früheren antiukrainischen Kampagnen Ungarns: Während die ukrainische Staatsführung bislang kritisch, aber zurückhaltend reagierte, scheint das Maß für Kyjiw nun voll.

Die Petition veranlasste den ukrainischen Präsidenten Selenskyj auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos zu polemischen Bemerkungen. "Jeder Viktor, der von europäischem Geld lebt, aber europäische Interessen verkauft, verdient eine Ohrfeige", so Selenskyj. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha warf Orban vergangene Woche vor, Ungarn zu einem "Komplizen des Kreml-Regimes" gemacht zu haben und zu agieren wie einst der "Hitler-Gehilfe Ferenc Szalasi" - eines ungarischen Offiziers und faschistischen Politikers, der in der Endphase des Zweiten Weltkrieges Diktator Ungarns von Hitlers Gnaden war.

Orban zitiert aus vulgärem Gedicht

Zudem bestellte das ukrainische Außenministerium wegen der Petition den ungarischen Botschafter ein. In dieser Woche reagierte Ungarn seinerseits mit derselben Geste und übergab dem Vertreter der Ukraine in Ungarns Hauptstadt Budapest einen Protest gegen die angebliche Einmischung seines Landes in den ungarischen Wahlkampf. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto und Sybiha lieferten sich außerdem Wortgefechte auf X.

Orban postete seinerseits - an Selenskyj und die ukrainische Staatsführung gerichtet - auf Facebook ein Zitat aus einem vulgären Gedicht des ungarischen Nationaldichters Sandor Petöfi. In dem antihabsburgischen Gedicht von 1848 wendet sich Petöfi mit einem im Ungarischen äußerst beleidigenden und obszönen Mutterfluch gegen mögliche Besatzer Ungarns.

"Nur nationale Regierung garantiert Frieden"

Grund für die jetzige neue antiukrainische Kampagne der Orban-Regierung ist die Parlamentswahl, die am 12. April 2026 ansteht. Seit Monaten sind Orban und seine Partei Fidesz krampfhaft auf der Suche nach einem Thema für den Wahlkampf, mit dem sie dem Oppositionsführer Peter Magyar und seiner Partei Tisza die Führung in den Umfragen abjagen können - bisher erfolglos. Eine antiukrainische Kampagne, die im Frühjahr 2025 begann und in der die Ukraine als Mafia-, Drogenhändler- und Betrügerstaat dargestellt wurde, lief ins Leere, weil viele Ungarn sie offenbar für zu primitiv hielten.

Nun versucht Orban es erneut - mit einem anderen Akzent: Er spricht verstärkt die Kriegsangst und Friedenssehnsucht der Ungarn wie auch ihren Geldbeutel an. Das Narrativ lautet: Brüssel und Kyjiw würden in Ungarn die Oppositionspartei Tisza an die Macht bringen wollen, um ungarische Soldaten für den Krieg gegen Russland zu rekrutieren und den Ungarn zur Finanzierung des Krieges in der Ukraine das Geld aus der Tasche zu ziehen. Nur die "nationale Regierung" unter Orban garantiere Ungarn den Frieden.

Ignoranz geographischer Fakten

Der Premier behauptet auch, die EU habe beschlossen, die Ukraine bereits 2027 in ihre Reihen aufzunehmen. Neben 800 Milliarden Dollar würden in den kommenden zehn Jahren weitere 700 Milliarden Dollar Militärhilfe ausbezahlt. Vor Journalisten in Brüssel sagte er vergangene Woche: "Ich denke, dass in den kommenden 100 Jahren kein ungarisches Parlament für den EU-Beitritt der Ukraine stimmen wird."

Am vergangenen Samstag (24.01.2026) legte Orban sein Konzept zur Zukunft der Ukraine mit beispiellosem Zynismus, unter Ignoranz geographischer Fakten und auch im Widerspruch zu seiner eigenen "Souveränitätspolitik" dar. "Wir müssen uns damit abfinden, dass die NATO und die EU nicht direkt bis an die Grenze Russlands vordringen können. Darauf werden die Russen immer mit Krieg reagieren", sagte er auf einer Wahlkampfveranstaltung.

Russland habe der NATO klargemacht, dass es eine Pufferzone zum westlichen Bündnis geben müsse. "Das ist bis zum Krieg 2022 die Ukraine gewesen. Der Krieg ist ausgebrochen, weil die Ukraine der NATO beitreten wollte. Jetzt muss man alles dafür tun, dass das Gebiet, das jetzt Ukraine heißt, wieder ein friedlicher Pufferstaat wird." Orban sagte, man könne es mit einer Ehe vergleichen: "Manchmal ist Frieden wichtiger als Gerechtigkeit."

Russischen Botschafter nicht einbestellt

Die Oppositionspartei Tisza reagierte bisher eher zurückhaltend auf die neue antiukrainische Kampagne der Orban-Regierung. Sie vertritt die Linie einer humanitären, nicht-militärischen Unterstützung der Ukraine und äußert sich auch skeptisch zu einer EU-Mitgliedschaft des Nachbarlandes. Sie plädiert jedoch für eine radikale Abkehr vom prorussischen Kurs Orbans - und dafür, wieder ein verlässlicher, berechenbarer europäischer Partner zu werden.

Die Einbestellung des ukrainischen Botschafters ins ungarische Außenministerium kommentierte die Tisza-Außenpolitikerin Anita Orban (nicht verwandt mit Ungarns Regierungschef) auf Facebook so: "Warum hat Außenminister Peter Szijjarto 'vergessen', den russischen Botschafter einzubestellen, als eine russische Rakete Munkacs traf?"

Es war eine Anspielung auf einen russischen Raketenangriff auf die westukrainische Stadt Mukacevo (Ungarisch: Munkacs) im August 2025. In der Region lebt die ungarische Minderheit der Ukraine. Obwohl die Orban-Regierung sich als Schutzherrin der Ungarn in den Nachbarländern versteht, hatte sie den Angriff nicht verurteilt. Ungarns Staatspräsident Tamas Sulyok hatte damals in seiner schriftlichen Beileidsbekundung nachträglich das Adjektiv "russisch" vor dem Wort "Raketenangriff" gestrichen.